Wien (OTS/SK) - "ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll spricht
sich während der ORF-Live-Übertragung gestern Vormittag im Parlament
für die europäische Finanztransaktionssteuer aus, obwohl die
ÖVP-Abgeordneten in Brüssel gerade erst am 8. Oktober 2009 dagegen
votiert haben", kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute,
Freitag die ÖVP. "Die ÖVP hat damit in Brüssel den nationalen Konsens
darüber verlassen, dass die Bundesregierung dafür eintritt, eine
europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen", macht Krainer
deutlich. Es habe dahingehend klare Beschlüsse gegeben. ****

"Die ÖVP will plötzlich keine europäische FTS mehr, sondern tritt
angeblich für eine globale FTS ein. Das heißt 'Warten auf den St.
Nimmerleinstag'. Wenn wir schon mit den konservativen Kräften in
Europa um eine europäische Einigung kämpfen müssen, kann man sich
denken, wie schwierig eine globale Einigung erst wird", so Krainer.
"Die ÖVP will offenbar warten, bis Liechtenstein, die Cayman-Inseln
und Jersey die FST einführen wollen, das ist eine Finte, es geht
lediglich um Verzögerung und Verhinderung", macht Krainer klar.
Obwohl die konservative Mauer gegen die FTS in Brüssel bereits
bröckle, stärke die ÖVP in Brüssel die "neoliberale
Dinosaurier-Fraktion". Zu gehen sei der umgekehrte Weg, es müssten
Alternativen auf nationaler Ebene überlegt werden, so der
SPÖ-Finanzsprecher. "Ziel muss es aber sein, die FTS in der EU
einzuführen, zur Begrenzung der Spekulation auf den Aktienmärkten und
zur Entlastung der europäischen Steuerzahler", schloss Krainer.
(Schluss) gd

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