Foglar zu Sozialdebatte: Transferkonto - Sozialabbau ist der wahre Hintergrund!

Wien (OTS/ÖGB) - "Diese Diskussion ist Strategie und soll von der
wahren Schieflage im Steuersystem ablenken", sagt ÖGB-Präsident Erich
Foglar zur Debatte über die sozialen Sicherungssysteme, die von
VertreterInnen der ÖVP und der Wirtschaft nun massiv geführt wird.
"Wir brauchen kein Transferkonto, wir brauchen soziale Sicherheit,
Vermeidung von Armut, Verlässlichkeit im Pensionssystem, höhere
vermögensbezogene Steuern und eine Entlastung der Arbeit." Den
Menschen aufzulisten, wie viel Staatsgeld sie ?verbrauchen?, nennt
Foglar "eine unnötigen Verwaltungsaufwand, denn sie wissen ja ohnehin
was sie bekommen.."++++

"Offenbar sind nun alle Dämme gebrochen und alle Sozialleistungen
stehen zur Disposition", kritisiert der ÖGB-Präsident. "Das scheint
für uns der wahre Hintergrund des ominösen Transferkontos, und das
legt auch der gestrige Vorschlag des Wirtschaftsbundes,
Sozialleistungen zu besteuern, nahe - auch wenn dieser postwendend
als Ausrutscher bezeichnet wurde." Nun sei klar: Die
ArbeitnehmerInnen sollen ein drittes Mal für die Krise bezahlen,
niemand rede mehr davon, welche Beiträge die Verursacher der Krise zu
leisten hätten. Stattdessen sei das Land in eine Sozialdebatte
geführt worden, "und niemand redet groß darüber, dass die
Finanzwirtschaft sich auf Steuerzahlerkosten erholt, die Aktienkurse
wieder steigen und auch die Boni wieder fließen", so Foglar. "Von
Kindergeld und Familienbeihilfe über Wohnbeihilfe, Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe bis zur Sozialhilfe gibt es offenbar keine Hemmungen
mehr", stellt Foglar fest. "Das und mehr soll auf dem Transferkonto
aufgelistet werden - und der nächste logische Schritt ist entweder
der Rotstift oder die Besteuerung aller Sozialleistungen wie es der
ÖVP Wirtschaftsbund vorschlägt. Wir sind höchst alarmiert darüber,
dass die Diskussion über die Krisenbewältigung jetzt diese Wendung
genommen hat. Die Bevölkerung soll damit offensichtlich auf
Sozialabbau vorbereitet werden - und die Vermögenden sollen aus der
Pflicht, ihren Teil beizutragen, endgültig entlassen werden."

Transparenz-Argument nicht schlüssig

Das Transferkonto entpuppe sich nach den Vorschlägen des ÖVP
Wirtschaftsbundes als "Besteuerungsgrundlage für Sozialleistungen"
und erfülle für Foglar darüber hinaus keinen erkennbaren Zweck außer
den des Neid-Schürens. "Die Menschen wissen sehr genau, welche
Sozialleistungen sie in Anspruch nehmen, sie müssen ja jede einzelne
beantragen. Und auch die Behörden, allen voran das Sozialministerium,
wissen selbstverständlich über die Sozialausgaben im Land Bescheid",
rückt Foglar das Transparenz-Argument zurecht, das Vizekanzler Pröll
auch im heutigen Wirtschaftsblatt wieder ins Treffen führt. "So ein
Konto beseitigt auch nicht die Probleme bei der Verteilung der
Steuerlast, die dringend gelöst werden müssen. Denn der größte Teil
der Steuereinnahmen kommt aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer, der
geringste Teil kommt von Vermögen. Offensichtlich sollen
ArbeitnehmerInnen mit geringerem Einkommen gegen jene mit höherem
Einkommen ausgespielt werden."

Kritik übt Foglar auch an der Studie des Joanneum und deren
mangelndem Realitätsbezug: "Wir führen eine Debatte über
Sozialleistungen für real existierende Menschen - und das auch
aufgrund einer Studie, deren Autor selbst zugibt, dass es für seine
Rechenbeispiele keine echten Fälle gibt - und er also fiktive
Familien herangezogen hat. Als Basis für eine seriöse Diskussion
eignet sich diese Studie sicher nicht, sie hat eher den Charakter
eines Märchenbuchs, das üblicherweise mit ?Es waren einmal zwei
Familien?? beginnt. Die Milliarden für die Finanzwirtschaft,
steigende Bonuszahlungen, die steigende Arbeitslosigkeit, 230.000
working poor und die beschämend niedrigen Vermögenssteuern sind aber
traurige Realität."

ÖGB, 23. Oktober 2009 Nr. 626

Rückfragehinweis:
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Nani Kauer, MA
(01) 53 444 240
0664 6145 915
www.oegb.at

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