Die Bedeutung von Wettbewerb für Wachstum und Beschäftigung in Österreich

Wien (OTS/WIFO) -
Die Intensität des Wettbewerbs steht nicht hoch im Kurs auf der
wirtschaftspolitischen Agenda in Österreich. Österreich teilt diese
Unterschätzung der Bedeutung von Wettbewerb für Einkommen und
Wohlfahrt mit vielen kleinen Volkswirtschaften, aber auch mit
Frankreich und Italien.

In Österreich als kleinem Land mit wenigen Konzernzentralen
versuchte die Wirtschaftspolitik bis weit in die 1990er-Jahre, das
Entstehen von großen internationalen Unternehmen zu forcieren und
kleine inländische Unternehmen vor übermächtiger Konkurrenz zu
schützen. Nach der Integration in die Europäische Union und der
Öffnung des Ostens hat Österreich weiter profitiert: Das früher hohe
Handelsbilanzdefizit ist weggeschmolzen, die Leistungsbilanz ist hoch
aktiv, Österreich ist einer der größten Investoren in Zentral-, Ost-
und Südeuropa.

Österreich gemessen an der Wettbewerbsintensität nur an 11.
Stelle unter 29 Ländern

Laut OECD weist Österreich jedoch vor allem im
Dienstleistungsbereich Liberalisierungsdefizite auf. Würden diese
beseitigt, dann könnte die gesamtwirtschaftliche Produktivität
mittelfristig bis langfristig um 0,4 Prozentpunkte pro Jahr rascher
wachsen. Das WIFO hat die Wettbewerbsintensität in Österreich nach
einem weiter gefassten Ansatz einem internationalen Vergleich
unterzogen. Dazu wurden zwölf Indikatoren verwendet, die teilweise
aus qualitativen Einschätzungen von Führungskräften stammen,
teilweise aus Daten über Zeit und Kosten von Betriebsgründungen, die
Häufigkeit von Förderungen und Subventionen, die Höhe und Persistenz
von Gewinnen und die Höhe der Export- und Importströme.

Österreich nimmt nach diesen Indikatoren die 11. Stelle von 29
Ländern ein. Diese Position ist angesichts der außerordentlich hohen
Pro-Kopf-Einkommen nicht adäquat - süd- und zentraleuropäische Länder
liegen wie Österreich im Mittelfeld. Führungskräfte bemängeln das zu
große Ausmaß der Subventionen, den hohen Finanz- und Zeitaufwand für
Betriebsgründungen und Defizite in der Gesetzgebung zur
Wettbewerbspolitik.

Gemäß Querschnittsvergleichen erzielen Länder mit höherer
Wettbewerbsintensität in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und
Einkommensverteilung größere wirtschaftliche Erfolge. Am höchsten ist
die Wettbewerbsintensität unter den europäischen Ländern in Dänemark,
das seine exzellente Position in Wirtschaftsleistung, Beschäftigung
und Ökologie der Kombination von Investitionsanstrengungen,
aktivierender Sozialpolitik und hoher Wettbewerbsintensität verdankt.

Reformdruck von außen

Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb haben sich in den letzen
20 Jahren entscheidend geändert. Der größte Druck für rechtliche
Veränderungen ging von der EU-Ebene aus. Die faktische Intensivierung
des Wettbewerbs geht auf den EU-Beitritt, die Ostöffnung und die
Globalisierung zurück.

Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Personen und Unternehmen zu
Veränderungen zu befähigen und die Fairness des Wettbewerbs zu
garantieren. Ausbildungsschwächen und temporäre
Beschäftigungsprobleme sind wirtschaftspolitisch offensiv zu lösen,
immer mit Blick auf künftige Chancen und Stärken. Entsprechend hat
sich das Wettbewerbsrecht gewandelt - vom Schutzgedanken für
bestehende Betriebe zur Forcierung eines fairen, offenen Wettbewerbs.
An die Stelle der Gewerbepolitik i. e. S. trat immer mehr eine
aktive, gründungsfreundliche Politik für Klein- und Mittelbetriebe,
die für einen großen Teil der Beschäftigung, aber auch der
Innovationen und Dienstleistungen verantwortlich sind und eine
symbiotische Ergänzung zu inländischen und internationalen
Großbetrieben darstellen.

Die Institutionen der Wettbewerbspolitik wurden ebenfalls
reformiert, sie entfalten aber nicht immer ihre volle Wirksamkeit und
sind nicht ausreichend mit Ressourcen ausgestattet. Sie sind aber
auch nicht optimal positioniert und deshalb auch nicht besonders
wirksam. Fusionen werden in Österreich so gut wie nie abgelehnt,
Bedingungen werden eher von der EU-Ebene denn von Österreich
vorgegeben (Fluglinie, Einzelhandel). Sanktionen wegen Kartellbildung
und Marktmissbrauch werden nur vereinzelt national, primär aber von
der EU verhängt.

Dies hat nicht nur mit der Gestaltung der Institutionen zu tun,
sondern beginnt mit dem Fehlen einer Wettbewerbsgesinnung in
Österreich. Die Bedeutung des Wettbewerbs für Arbeitsplätze und
Innovationen wird nicht genügend erkannt. Es gibt keine
vorwärtsgerichtete Wettbewerbspolitik, die ohne direkten Bezug zu
einem Anlassfall Wettbewerbsschwächen orten und beheben würde.
Gründungen sind noch immer teuer und zeitaufwendig, die Reform des
Venture-Capital-Marktes zur Forcierung innovativer Gründungen
vollzieht sich sehr schwach, Unternehmen wachsen nach ihrer Gründung
nur langsam. Der Preisauftrieb war im Jahr 2008 - wenig überraschend
- in Österreich in jenen Sektoren höher, in denen der Wettbewerb
schwächer ist (Energie, Nahrungsmittel, Arzneimittel). Nach Abflachen
der Inflation verloren auch die Maßnahmen zur Forcierung des
Wettbewerbs wieder an Dynamik. Wettbewerbselemente fehlen auch im
Universitätssystem und an den Schulen. Hier erfolgt mehr vertikale
Differenzierung als horizontale Leistungsmessung.

Die Wirtschaftskrise wird die Frage nach der Intensität des
Wettbewerbs, nach der Regulierung von Sektoren und dem Eingreifen
zugunsten inländischer Unternehmen neu stellen. Sie darf nicht dazu
führen, bestehende Strukturen zu perpetuieren, sondern soll genutzt
werden, künftige Bedürfnisse früh aufzuspüren. Eine Verschärfung der
Gewerbeordnung wird diesmal im Gegensatz zu den Krisen 1873 und
1929/1932 unterbleiben, eher sollten die Chancen zur Schaffung von
Arbeitsplätzen durch weitere Liberalisierung der freien Berufe
genutzt werden. Fusionen und Größe werden im Gefolge der Krise
kritischer betrachtet werden: "too big to fail" wird zu einem Problem
der Wirtschaftspolitik.

Nähere Informationen: Vortrag von Prof. Dr. Karl Aiginger im Rahmen
der Veranstaltung "150 Jahre Gewerbeordnung" der Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wiener Hofburg, 21. Oktober 2009,
14:40 Uhr.

Rückfragehinweis:
Prof. Dr. Karl Aiginger
Leiter
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-210 * Fax. +43 1 798 93 86
mailto:[email protected]

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