Strache: U-Ausschuss: FPÖ tritt für Sondersitzung des Nationalrats ein

Wien (OTS) - ÖVP und SPÖ hätten den Parlamentarismus mit ihrer
Blockade-Politik in die Sackgasse geführt, meinte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute. Jetzt liege es in der
Verantwortung der Opposition, ihn dort wieder herauszuholen. Der
Untersuchungsausschuss könne seinem parlamentarischen Auftrag nicht
nachkommen, weil die politische Verantwortung nicht geklärt werden
dürfe.

Die FPÖ beharre weiter auf die Ladung der verantwortlichen Minister,
erklärte Strache. Nächste Gelegenheit dazu bestehe in der
U-Ausschuss-Sitzung am 3. November. Bis dahin sollte es jedenfalls
eine Sondersitzung des Nationalrats geben. Insgesamt könnte es, wenn
die anderen Oppositionsparteien auf den Pfad des Dialogs zurückkehren
und die Regierungsparteien nicht einlenken, bis zu 4 Sondersitzungen
geben - mit dringlichen Anfragen an die Minister Bandion-Ortner,
Fekter, Darabos und Bundeskanzler Faymann und Regierungskoordinator.

Die FPÖ als größte Oppositionspartei gehe voran, um die gemeinsame
Erklärung der Oppositionsparteien aus dem U-Ausschuss umzusetzen. "Es
ist schade und wirft ein schlechtes Licht auf die anderen, dass trotz
Einladung von mir an Grüne und BZÖ und trotz genauer Terminabstimmung
jetzt diese kurzfristig abgesagt haben und sie es nicht der Mühe wert
finden, die demokratischen Oppositionsrechte gemeinsam mit uns
mitzutragen und durchzusetzen", bedauerte Strache.

Die FPÖ nehme als einzige Oppositionspartei ihre Verantwortung wahr
und habe bereits dringliche Anfrage an die zuständigen Minister
vorbereitet. "Wir gehen davon aus, dass die anderen
Oppositionsparteien noch mit uns im Boot sind und die Durchsetzung
der Interessen des Parlaments weiter ernst nehmen", meinte Strache.

Die FPÖ beginne bei der von ihr ins Auge gefassten ersten
Sondersitzung mit einer dringlichen Anfrage an Justizminister Claudia
Bandion-Ortner, um ihr Gelegenheit zu geben, zu den unhaltbaren
Missständen in ihrem Ressort - insbesondere in der Staatsanwaltschaft
- als politisch Verantwortliche Stellung zu nehmen, kündigte Strache
an. "Wir gehen auch davon aus, dass Grüne und BZÖ unser Verlangen
nach einer Sondersitzung unterstützen. Sollte das nicht so sein,
stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die Fraktionsführer Pilz
und Stadler in ihrer Partei noch haben, zumal sie sich ja mit der FPÖ
auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt haben und dies in der
gemeinsamen Erklärung der Opposition auch schriftlich festgehalten
haben."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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