• 19.10.2009, 14:42:47
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  • OTS0196 OTW0196

Krainer zur Kommissarsfrage: Österreich soll international etablierte Person entsenden

Molterers Rolle bei ÖBFA-Spekulationsdesaster noch ungeklärt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte heute,
Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass es für die Republik von
großer Wichtigkeit sei, "eine international etablierte Person" in die
EU-Kommission zu entsenden. Benita Ferrero-Waldner sei in dieser
Hinsicht ein Name, der auch über die Landesgrenzen hinweg Anerkennung
genieße. Warum in diesem Zusammenhang Molterer genannt werde, bleibt
für Krainer schleierhaft: "Im Zuge des Spekulationsdesasters rund um
die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) - die Rolle von
Ex-Finanzminister Molterer ist noch nicht geklärt - ist er alles
andere als positiv aufgefallen. Millionen von Steuergeldern wurden
verspekuliert und das Vertrauen, nicht nur zur Bevölkerung, sondern
auch gegenüber der gesamten Bundesregierung und dem Parlament massiv
gestört. Molterers genaue Rolle ist noch ungeklärt." Davon habe man
sicherlich auch international Wind bekommen, für Krainer wäre es
daher "ein falsches Signal, jemand, der im Zentrum der Kritik an
Spekulationen mit Steuergeldern steht, in die Kommission zu
entsenden". (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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