FPÖ-Obermayr: Kommissar-Nachbesetzungsreigen entwickelt sich zur Kabarettnummer!

Wien (OTS) - "In einem regelrechten Dilemma befinden sich die
Altparteien SPÖ und ÖVP bei der Nominierung eines österreichischen
EU-Kommissars: Vor lauter Handeln und Feilschen wissen sie nicht
mehr, wen sie zuerst versorgen sollen." Dies stellte heute der
FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr fest.

Die ÖVP habe mit Benita Ferrero-Waldner eine kompetente Politikerin,
die sich auf dem europäischen Parkett schon mehrfach bewiesen habe
und internationales Ansehen genieße. Gleichzeitig sollen aber
Molterer und Schüssel ein prestigeträchtiges Ausgedinge erhalten:
Ersterer als Landwirtschaftskommissar, letzterer als
"EU-Außenminister" und gleichzeitig stellvertretender Ratspräsident,
wenn der Vertrag von Lissabon erst ratifiziert ist. Strasser, dessen
fragwürdige Aktivitäten als Innenminister dank der Regierungsmehrheit
im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun doch nicht näher
untersucht werden können, sei politisch auf Tauchstation gegangen und
habe sämtliche Aktivitäten in dieser Frage mangels Kompetenz Otmar
Karas überlassen, fasste Obermayr die Situation zusammen.

"Die SPÖ hingegen scheint die Bereiche Außen- und EU-Politik völlig
aufgegeben zu haben", stellt Obermayr fest. "Faymanns Forderung einer
Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon wurde bereits von
seinem Delegationsleiter Swoboda als unrealistisch abgetan und brüsk
zurückgewiesen." Mit Gusenbauer hätte die SPÖ einen kompetenten Mann
für das Amt eines Kommissars, jedoch scheine man sich in dieser Frage
gänzlich der ÖVP unterzuordnen.

"Alles in allem liefert die Österreichische Bundesregierung in der
Frage der Nominierung eines EU-Kommissars ein geradezu
grotesk-peinliches Schauspiel! Man darf sich nicht wundern, wenn die
EU-Verdrossenheit der Bürger steigt, angesichts dieses Theaters!", so
Obermayr. Aus diesem Grund solle den Regierungsparteien die Frage der
Nominierung aus der Hand genommen werden. "Anstelle eines bloßen
Hearings im Parlament soll diese Entscheidung am besten gleich dort
fallen!", so Obermayr abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print