U-Ausschuss: FPÖ bringt Sachverhaltsdarstellung gegen Öllinger und Sailer ein

Wien (OTS) - Die FPÖ-Fraktion hat heute bei der Staatsanwaltschaft
Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Grün-Abgeordneten Karl
Öllinger und den Linzer Kriminalpolizisten Uwe Sailer eingebracht.
Grund sind die widersprüchlichen Aussagen der beiden vor dem
Untersuchungsausschuss am vergangenen Mittwoch. Konkret hatte
Öllinger behauptet, er habe erst beim Auffliegen des Grünen
Spitzelskandals am 10. Juli erfahren, dass Sailer Polizist ist.
Sailer hatte dem widersprochen und erklärt, er habe Öllinger bereits
am 6. Juli ausdrücklich darüber informiert - also beim ersten
persönlichen Zusammentreffen der beiden. Die Sachverhaltsdarstellung
steht unter www.unzensuriert.at im Internet.

Für FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf ist jetzt die Staatsanwaltschaft
am Zug: "Aus dem Protokoll geht hervor, dass einer der beiden die
Unwahrheit sagt, wobei sich der Verdacht hier eher gegen Öllinger
richtet." Das zu klären, sei nun Sache der Ermittlungen. Graf hofft,
dass sich Öllinger in dieser Sache nicht erneut hinter der Immunität
versteckt

Als plumpes Ablenkungsmanöver bezeichnet Graf den Versuch des
Grünen-Fraktionsführers Peter Pilz, Öllinger nun medial vom Täter zum
Opfer zu machen. Entgegen Pilz' Behauptungen sei die
Staatsanwaltschaft in diesem Fall sogar überkorrekt vorgegangen: "Aus
Angst vor Öllingers Immunität wurden sogar die Ermittlungen gegen
Sailer auf Eis gelegt, bis die Auslieferung im Parlament beschlossen
war." Graf wies auch darauf hin, dass er Pilz und dessen Kollegen
Brosz der Staatsanwaltschaft als Zeugen empfohlen haben: "Die beiden
haben im Parlament erklärt, dass es einen Auftrag für Recherchen
gegeben habe. Auch das steht im klaren Widerspruch zu den Aussagen
von Öllinger und Sailer im Ausschuss."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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