• 18.10.2009, 19:56:20
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"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Gerechtigkeit, nicht Neid" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 19.10.2009

Innsbruck (OTS) - Josef Pröll hat Recht, wenn er
Verteilungsgerechtigkeit fordert:

Nicht der Einzelne ist dafür verantwortlich, ob einer in eine wohl
behütete oder in eine arme Familie hineingeboren worden ist. Das
Schicksal hat es einem zugeteilt. Das Schicksal teilt oft ungerecht
aus. Für Ausgleich zu sorgen, ist die Aufgabe der Politik. Einem
Sozialstaat muss es ein Anliegen sein, diese angeborene
Ungerechtigkeit zu verringern. Bisher versuchte der Sozialstaat,
durch Transferleistungen diesen Ausgleich herzustellen. Doch ist dies
immer gerecht? Eine Studie belegt, dass Höherverdienende im Endeffekt
schlechter aussteigen, weil Menschen mit niedrigem Einkommen mehr an
Zuschüssen und Beihilfen beziehen. Wenn nun ÖVP-Obmann Josef Pröll
mehr Transparenz fordert, ist dies zu begrüßen. Die SPÖ sieht aber
schon eine Neiddebatte, Pröll spricht von Verteilungsgerechtigkeit.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat erkannt, dass die SPÖ gerade
dabei ist, in eine Falle zu tappen. Neid warfen bisher die
Konservativen den Sozialdemokraten vor, wenn diese von
Verteilungsgerechtigkeit sprachen und die Besserverdiener meinten.

Hundstorfer will die Debatte für mehr Verteilungsgerechtigkeit
führen. Er weist zu Recht darauf hin, dass es aber dabei nicht nur um
Sozialleistungen gehen kann. Pröll fordert ein Transferkonto. Um die
nötige Transparenz zu erhalten, die Pröll will, müssten dann alle
Transferleistungen und Förderungen aufgelistet werden. Auch die
Vorteile für die Wohlhabenden. Diese Debatte benötigt also einen
breiteren Einkommensbegriff. Bisher wird zu viel zwischen
Erwerbsarbeit und Kapitaleinkommen unterschieden und Sozialleistungen
werden ausgeklammert. Und es wird darauf vergessen, dass ein sozialer
Ausgleich ein Gewinn für uns alle ist.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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