OTS0023 / 17.10.2009 / 11:02 / Channel: Politik / Aussender: Österreichischer Wirtschaftsbund
Stichworte: Haubner / Politik / Pröll / Transferkonto / Wirtschaftsbund

Peter Haubner: Für mehr Leistungsgerechtigkeit in Österreich

Utl.: Wirtschaftsbund fordert Transferkonto und Transparenz von Sozialleistungen =

   Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter
Haubner sieht in der Forcierung von mehr Leistungsgerechtigkeit den
Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft: "Österreich braucht mehr
Ansätze zur Förderung von Leistungsbereitschaft. Gerade die
Unternehmerinnen und Unternehmer beweisen täglich enormen Einsatz,
der sich in der Absicherung von Arbeitsplätzen, in der Erhaltung des
Sozialsystems und einer gesellschaftlichen Verantwortung
niederschlägt. Sie gilt es zu unterstützen, denn die Leistungsträger
sind die Stütze der Österreichischen Gesellschaft."

Haubner weiter: "Es muss eine Balance zwischen Zahlern und Nehmern
geben. Sozialleistungen sind keine Einbahnstrasse, sondern ein
wertvolles Gut, dass mit Augenmaß und Rechenstift verwaltet werden
muss." Das von Finanzminister Josef Pröll präsentierte Transferkonto
- eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes - sei ein
geeignetes Instrument, um Transparenz herzustellen, so Haubner.
Derzeit hätten viele Lohn-und Einkommens-Steuerbefreite mehr Anspruch
auf staatliche Beihilfen als Steuer-Zahler. "Das widerspricht dem
Leistungsprinzip", so der Generalsekretär des Österreichischen
Wirtschaftsbundes.

"Sozialbeihilfen sind wichtige und richtige Maßnahmen, aber wenn mit
Mindestsicherung, Freifahrten auf öffentlichen Verkehrsmitteln,
Gebührenbefreiungen, verringerten Selbstbehalten und ähnlichem am
Ende mehr herauskommt, als bei Beziehern von Mindestlöhnen, dann
stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Es gehe nicht darum eine
soziale Neiddebatte zu führen, sondern um Motivation für die
Leistungsträger dieses Landes. Arbeit und Anstrengung muss sich
lohnen", so Haubner abschließend.

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