Prammer: Demokratischere EU braucht Kontrolle

Laibach (OTS) - Zwei Themen dominierten die Konferenz der
ParlamentspräsidentInnen der Länder der Regionalen Partnerschaft am
Freitag und Samstag in der slowenischen Hauptstadt Laibach: der
Vertrag von Lissabon und der Klimawandel.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach zu den Auswirkungen
des Lissabon-Vertrages. Dieser sei für sie als überzeugte
Parlamentarierin aus zwei Gründen wichtig, sagte Prammer: "Erstens,
weil die demokratische Legitimation der EU gestärkt wird und wir als
Parlamente vor dem Hintergrund der EU-Skepsis in vielen
Mitgliedsstaaten auch stärkere Kontrollrechte wahrnehmen müssen.
Zweitens, weil die Fähigkeit der EU zunimmt, die Globalisierung im
Inneren wie im Äußeren durch effektive Institutionen mit zu
gestalten."

Weiteres zentrales Thema der Konferenz war der Klimawandel und
dessen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Verkehr. Beim Thema
Landwirtschaft betonte Prammer, dass ein Gentechnikverbot in der
alleinigen Entscheidungskompetenz der Nationalstaaten liegen müsse
und bekräftigte Österreichs Ablehnung von Gentechnikeinsatz in der
landwirtschaftlichen Produktion. Bundesratspräsident Erwin Preiner
erinnerte in seiner Stellungnahme an die 2009/2010 geplante Revision
der transeuropäischen Netze (TEN). Außerdem ersuchte Preiner, im
Hinblick auf die besondere Bedeutung des baltisch-adriatischen
Korridors um aktive Unterstützung der Ausweitung der
Streckenführungen von Polen über die Slowakei über Österreich nach
Italien.

Der Regionalen Partnerschaft gehören neben Österreich Polen,
Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien an. Zusätzlich eingeladen
waren Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Das diesjährige Treffen fand
auf Einladung der Präsidenten der beiden Kammern des slowenischen
Parlaments in Laibach statt.

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