• 16.10.2009, 17:56:18
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"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Koalition in der Hacklerfalle" (Von Alois Vahrner)

Ausgabe vom 17.10.2009

Wien (OTS) - Die Hacklerregelung ist ungerecht und unfinanzierbar,
kurz: ein politischer Flop. Trotzdem wird das vorzeitige Aus wohl
nicht kommen.

ÖVP-Chef Josef Pröll hat mit seinem Vorstoß, die bis Ende 2013
laufende Hacklerregelung vorzeitig zu stoppen, erwartungsgemäß
heftige Reaktionen ausgelöst: von der Zustimmung von
Wirtschaftsvertretern und dem Wifo bis hin zur schroffen Ablehnung
etwa von SPÖ und auch dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP.
Wenn Frauen mit 40 Beitragsjahren schon mit 55 und Männer mit 45
Beitragsjahren mit 60 in Pension gehen können, sei das jedem
vergönnt. Die Regelung ist angesichts von Milliardenkosten aber
finanzieller Irrsinn. Und zumindest im Wortsinn noch höchst
ungerecht, profitieren doch von der vermeintlichen Hacklerpension
wegen der häufigeren Arbeitslosen-Unterbrechungen nur wenige
Arbeiter, sondern vor allem Angestellte und Beamte.
Das von Pröll verlangte vorzeitige Ende wird wohl trotzdem kaum
kommen. Dem stehen Verfassungsbedenken ("Vertrauensschutz") ebenso
entgegen wie politische Realitäten. Aber wenigstens eine angesichts
der kommenden Nationalratswahl sonst wohl drohende Verlängerung
könnte vorzeitig verhindert oder zumindest abgemindert werden.
Österreich ist Weltmeister bei den Frühpensionen. 72 Prozent gehen
vor dem gesetzlichen Antrittsalter (65 für Männer, 60 für Frauen) in
Rente. Trotz aller Reformen ist der Pensionsantritt gleich früh wie
2002 und sogar um zwei Jahre früher als 1970, als die Lebenserwartung
deutlich niedriger lag. Schon jetzt können Männer (gehen im Schnitt
mit 58,9) mit 21 Jahren Pension rechnen, Frauen (gehen mit 57,1)
sogar mit 27 Jahren. Das Antrittsalter in die Pension muss steigen,
das wissen die Bürger am besten. Nur 4 Prozent der Jungen glauben,
dass sie die Pensionsbeiträge, die sie während der Berufszeit
einzahlen, ohne Abstriche wieder ausbezahlt bekommen. Der
Generationenvertrag, den noch nie jemand physisch unterschrieben hat,
wankt gewaltig.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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