FPÖ-Rosenkranz: Fremdenrechtspaket - Ziel ganz klar verfehlt

Wien (OTS) - Im heutigen Innenausschuss wurden die Änderungen zum
Fremdenrechtspaket beschlossen. "Ausgesprochenes Ziel für die FPÖ
hätte jedenfalls eine Verschärfung sein sollen", so FPÖ-NAbg. Dr.
Walter Rosenkranz, der die Änderungen dahingehend kritisiert, dass
das Ergebnis wieder nur Flickwerk sei. "Die beschlossenen Änderungen
hinken wie immer der Realität nach, das zeigen die laufenden
Nachbesserungen zu diesen Gesetzen!"

Rosenkranz hält fest: "Österreich muss für Asylwerber unattraktiv
werden. Der ausufernde Asylmissbrauch muss endlich abgestellt
werden." - Und verstärkt: "Mit dieser Novelle wird dies nicht
passieren, da SPÖ und ÖVP nur halbherzig und ohne der nötigen
Konsequenz das Ziel, den Missbrauch einzudämmen verfolgen."

Eine weitere Unzumutbarkeit sei auch, dass zukünftig straffällig
gewordene Asylwerber als "Geduldete" sogar arbeiten dürften. "Die
Belastung wird somit nicht sinken, solange Straffällige nicht rigoros
abgeschoben werden", so Rosenkranz.

"Der Vollzug des Gesetzes wird nun noch komplizierter und
unverständlicher", bewertet der freiheitliche Abgeordnete die
heutigen Beschlüsse. Wie Experten auch gesagt hätten: "Die Ziele des
Gesetzesentwurfs können nicht erreicht werden". In Zukunft werde es
zudem zu einer neuen Form von Missbrauch kommen, da es bei
eingetragenen Lebensgemeinschaften zahlreiche scheinhomosexuelle
Asylwerber geben werde, welche dann wegen des Umstandes eines
"Familienlebens" wieder nicht abgeschoben werden könnten, beschreibt
Rosenkranz einen weiteren Kritikpunkt. "Die FPÖ lehnt diese
zahnlosen, den Missbrauch nicht eindämmenden Gesetzesänderungen
strikt ab!", hält Rosenkranz abschließend nachdrücklich fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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