Wien (OTS/SK) - "Das AMS hat heuer bereits 455.000 Menschen in
neue Jobs und 288.000 in qualitativ hochwertige Weiterbildungen
vermittelt. Ich lasse mir die Arbeit der vielen engagierten
AMS-MitarbeiterInnen weder von Ihnen, noch von jemand anderem
schlechtreden", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute,
Donnerstag, in einer Sondersitzung des Nationalrats in Richtung
FP-Strache. Der Sozialminister forderte die FPÖ dazu auf, bei der
Wahrheit zu bleiben und zu ihrer Vergangenheit zu stehen. Obwohl sich
die FPÖ gerne als Familienpartei darstellen würde, hätte sie in ihrer
Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 nur wenig
Familienfreundlichkeit gelebt. Weiters habe es in dieser Zeit
Rekordzahlen bei Arbeitslosigkeit und Zuwanderungen gegeben. ****

 "Wir haben im letzten  Jahr die 13. Familienbeihilfe eingeführt, mit
einen Rekordbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik von 1,4 Milliarden
eine Antwort auf die Krise gegeben, gemeinsam mit dem AMS 455.000
Menschen seit Jahresanfang in Beschäftigung gebracht und durch die
Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100.000 Jobs gerettet", betonte
Hundstorfer. Während die jetzige Regierung Jugendlichen Chancen
eröffne, Lehrlinge fördere und die Ausbildungsgarantie umsetzen
würde, sei unter FP-Regierungsbeteiligung die Probezeit verlängert
und die Behaltefrist verkürzt worden.

 Während die SPÖ-geführte Bundesregierung 2008 die Pensionserhöhung
zur Entlastung der PensionistInnen vorgezogen habe, wurde unter
Schwarz-Blau die Mindestertragsgarantie bei Pensionskassen
gestrichen. Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe mit der
Steuerreform, dem Vorziehen der Pensionserhöhung, dem
Gratiskindergarten, der Senkung oder Abschaffung von
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für GeringverdienerInnen, den
beiden Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen, der Deckelung der
Rezeptgebühr, dem Ausbau der Neuen Mittelschule und der Erhöhung der
Pendlerpauschale zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen Armut gesetzt.
Und bei all diesen wichtigen, sozialpolitischen Maßnahmen habe die
FPÖ dagegengestimmt.

Zwtl: Höchste Zuwanderung unter FP-Regierungsbeteiligung 

 Der Sozialminister erinnerte daran, dass es im Jahr 2004 den
höchsten Stand an ausländischen SaisonarbeiterInnen in der Zweiten
Republik gegeben habe. "Und Sie haben die
Pensionsversicherungspflicht für ErntehelferInnen abgeschafft. Diese
Maßnahmen haben Sie mitgetragen", so Hundstorfer in Richtung der FPÖ.
2004 und 2005 habe es den höchsten Zuwanderungssaldo und die höchste
Zahl an Einbürgerungen gegeben. "Ich weiß, dass Archive manchmal von
Nachteil sein können. Aber man soll zu seiner Vergangenheit stehen
und dazu woran man beteiligt war", unterstrich Hundstorfer, der Hetze
und das Schüren von Vorurteilen aufs Schärfste verurteilte und sich
für ein faires und geordnetes Miteinander aussprach.

Zwtl.: Trennung der Sozialversicherungsträger würde zu
Beitragserhöhungen für InländerInnen führen

 Dem FPÖ-Vorschlag für getrennte Sozialversicherungsträger von In-
und AusländerInnen erteilte der Sozialminister eine klare Absage.
Derzeit wären die Einnahmen durch ausländische Arbeitnehmer um 1,5
Milliarden höher als sozialen Ausgaben. Im Falle einer Trennung
müssten ÖsterreicherInnen höhere Beiträge zahlen, damit sich das
aktuelle Niveau erhalten lasse. Der Sozialminister erklärte weiter,
dass Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosenrate und den
niedrigsten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa habe. Weiters gebe
es aktuell deutlich mehr Lehrstellen als in der Vergangenheit, mehr
Lehrlinge als 2007 und weniger Lehrstellensuchende als im Vorjahr.

 Mit der "Aktion 4000" gebe man fast 5.000 Langzeitarbeitslosen die
Chance sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und über 4.000
Menschen werden derzeit in krisensicheren Pflegeberufen ausgebildet.
Während es in Zeiten der FP-Regierungsbeteiligung kaum Verbesserungen
für Pflegebedürftige und deren Angehörige gegeben hat, habe die
SPÖ-geführte Bundesregierung am 1.1.2009 die höchste
Pflegegelderhöhung aller  Zeiten umgesetzt. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, 
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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OTS0231    2009-10-15/13:59

151359 Okt 09

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