"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Nur verweigern gilt nicht mehr" (Von Wolfgang Sablatnig)

Innsbruck (OTS) - Josef Pröll nannte Barack Obama nicht beim
Namen. Aber jeder der rund 400 Zuhörer im Finanzministerium wusste,
wen der Chef des Hauses meinte, als er von Politikern sprach, die mit
großen Visionen begeistern und dann in den Mühen der Tagespolitik an
ihre Grenzen stoßen. Der "Bauer im Finanzministerium", wie er sich
selbst mit einem Augenzwinkern nennt, will schlauer sein als der
US-Präsident und jetzt die Arbeit machen, die zu tun ist. Dabei wolle
er auch vor dem Schlachten "heiliger Kühe" nicht zurückschrecken.

Tatsächlich hat der Vizekanzler Themen angesprochen, an denen der
Staat und seine Finanzen seit Langem kranken. Er will die
Hacklerpensionen "unverzüglich" neu regeln, er will eine echte
Ganztagsschule, er will allen Beamten ein einheitliches Dienstrecht
verpassen, er will eine Lösung bei der Verwaltungsreform erzwingen.

Mit diesen Vorstößen des Finanzministers muss niemand
einverstanden sein. Nicht der Koalitionspartner, nicht die
Bundesländer, nicht Prölls eigene Partei. Um jetzt sofort
zuzustimmen, sind die Ansagen aus der Grundsatzrede des Vizekanzlers
auch noch viel zu wenig konkret.

Pröll hat nach Monaten der Lähmung aber zumindest einen Versuch
gestartet, wieder eine politische Debatte in Gang zu bringen. Dieser
Versuch darf nicht einfach mit einem reflexartigen Nein beantwortet
werden, sondern verdient eine inhaltliche Auseinandersetzung. Der
Finanzminister hat außerdem ein schlagendes Argument auf seiner
Seite, das seine Widersacher nicht so einfach wegwischen können:
"Schulden fressen Zukunft auf."

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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