- 13.10.2009, 13:20:18
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Martinz: Kein Geld aus dem Zukunftsfonds für den Teuerungsausgleich
ÖVP stimmt Jugendtausender wegen genauer Zweckwidmung in der Regierung zu. Jugendtausender UND Teuerungsaugleich nicht aus dem Zukunftsfonds
Klagenfurt (OTS) - "In Zukunft gibt es für Anliegen an den
Zukunftsfonds nur mehr ein Entweder/Oder. Ein Sowohl als auch kann es
nicht mehr geben. Das gilt auch für den für den Teuerungsausgleich
bzw. den Jugendtausender", hält LR Josef Martinz heute fest.
Die ÖVP habe heute dem Jugendtausender zugestimmt, weil es sich laut
Martinz nicht mehr um ein wahlloses Geld verteilen handle, sondern
die 1.000 Euro zweckgewidmet für Mietkosten, Führerschein,
Ausbildungs- oder anfallende Heimkosten an Jugendliche von 16 bis 18
Jahren nach Vorlage von Rechnungen ausbezahlt werden.
Zur Finanzierung erklärte Martinz: "Aus dem Zukunftsfonds kann es
nicht für Beides, den Jugendtausender und den Teuerungsausgleich,
Mittel geben. Aber das Geld vom Teuerungsausgleich kann für die
Finanzierung des Jugendtausenders herangezogen werden!" Auch die
Schulden dürften mit der Finanzierung des Jugendtausenders nicht
ausgeweitet werden.
"Wir müssen auch unsere 10 % Einsparungen in der Landesregierung
durchziehen. Aber der Phantasie des Finanzreferenten sind keine
Grenzen gesetzt, die Mittel für den Jugendtausender aufzustellen,
ohne die Schulden auszuweiten und den Zukunftsfonds anzugreifen", so
Martinz. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at
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