Kickl: Heuchlerisches Doppelspiel der SPÖ in Sachen Mindestsicherung

Wien (OTS) - Zu den aktuellen Forderungen zur Mindestsicherung von
ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser erkennt FPÖ-Sozialsprecher
NAbg. Herbert Kickl eine "politische Schizophrenie in Reinkultur".
Bezogen auf das Nationalratsmandat von Oberhauser handle sie nämlich,
je nachdem, "ob sie gerade das Hütchen der Gewerkschafterin auf hat,
oder jenes der Nationalratsabgeordneten" äußerst different.

Kickl weist darauf hin, dass diese Vorgangsweise der SPÖ, nämlich
einerseits Lippenbekenntnisse abzugeben und andererseits aber
ÖVP-hörig Beschlüsse zu fassen, den zahlreichen armutsgefährdeten
Personen in Österreich nicht im Geringsten weiterhelfen werde. Die
SPÖ wäre besser damit beraten, die richtigen Weichen zu stellen, die
in den zahlreichen diesbezüglichen FPÖ-Forderungen zu finden seien.
"Zunächst gilt es den Zugang zur Mindestsicherung nur auf
Staatsbürger zu beschränken, um die Zuwanderung in das
österreichische Sozialsystem nicht noch weiter zu verstärken", so
Kickl. Darüber hinaus müsse die Differenz zwischen Einkommen aus
Erwerb und Mindestsicherung groß genug sein, weil Armut damit nicht
bekämpft sondern einzementiert würde.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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