FPÖ-Herbert: Postler zur Polizei - Versagen der Bundesregierung auf allen Ebenen

Wien (OTS) - Offensichtlich muss sich Besamtenministerin
Heinisch-Hosek schon öffentlich Mut zusprechen, um das bisher
kläglich gescheiterte Proket "Poster- und Telekombeamte zur Polizei"
doch noch emotional und politisch in der Öffentlichkeit verkaufen zu
können, stellte heute der freiheitliche Bereichsprecher für den
Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Wenngleich der gute Grundgedanke hinter diesem Projekt, der ja auf
die freiheitliche Forderung von Zuteilung von Verwaltungsbediensteten
auf den Polizeiinspektionen zu Entlastung der Exekutive von
Verwaltungs- und Bürotätigkeiten zurückzuführen ist und von der
Bundesregierung übernommen wurde, jedenfalls zu begrüßen ist, so war
die bisherige tatsächliche Umsetzung dieses begrüßenswerten
Grundgedankens aber stümperhaft und kontraproduktiv, so Herbert.

So wurden die bisher bei der Polizei verwendeten Post- und
Telekombeamten nach einer theoretischen Ausbildung von nur 8 (!)
Tagen in den Dienst bei den Polizeiinspektionen entlassen, was einem
Ausbildungsstand gleich null bedeutet. Darüber hinaus ist der
Verwendungsbereich dieser Post und Telekombeamten aufgrund der
äußerst eingeschränkten Verwendungstätigkeiten (kein Parteienverkehr,
keine EKIS- und PAD-Berechtigungen, minimalste Berechtigungen bei
administrativen Computerprogrammen) derart eingeschränkt, das der
Entlastungsfaktor für die Polizei kaum vorhanden ist, so Herbert
weiter.

Dazu kommt, das auch die Planstellensituation der Post- und
Telekombeamten noch nicht geklärt ist und befürchtet werden muss,
dass in Ermangelung bisher nicht geschaffenen systemisierter
Arbeitsplätze diese zukünftig auf Plastellen verwendet werden sollen,
die eigentlich dem polizeilichen Exekutivdienst im Außendienstbereich
vorbehalten sind. Dadurch wäre genau das Gegenteil des angestrebten
Zieles, nämlich nämlich nicht die Entlastung der Exekutive, sondern
die Schaffung von Verwaltungsbeamten auf Kosten des polizeilichen
Streifen- und Prävendienstbereiches, erreicht worden.

Daher ist die Bundesregierung dringend aufgerufen, in diieser
Angelegenheit nicht politische Propaganda auf Kosten der Exekutive zu
betreiben, sondern diese Projekt "Poster und Telekombeamte zur
Polizei" endlich praxisbezogen anzugehen. Nur eine gut fundierte
Ausbildung der Post- und Telekombeamten und die für deren faktischen
Einsatz erforderlichen zusätzlichen Plastellen wären der Garant für
eine tatsächliche Entlastung der Polizei. Das bisher von der
Bundesregierung in dieser Angelegenheit vorgezeigte Bild erfüllt
diese angekündigte Erwartungshaltung aber in keinster Weise und
wirft vielmehr die Frage auf, ob diese Bundesregierung überhaupt noch
in der Lage ist, für die Sicherheit der Bevölkerung im ausreichenden
und erforderlichen Maße sorgen zu können, so Herbert abschließend

Rückfragehinweis:
FPÖ

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