Strache zu Spindelegger: Vertrag von Lissabon ist verpflichtend einer Volksabstimmung zu unterziehen!

Wien (OTS) - Außenminister Spindelegger habe leider einmal mehr
gezeigt, dass diese Bundesregierung ganz und gar nichts von der
direkten Demokratie und der Einbindung der Bevölkerung in
Entscheidungen halte, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur
heutigen ORF-Pressestunde. Offenbar wolle man die Menschen auch
weiterhin von wichtigen Zukunftsentscheidungen ausschließen.

Gerade der Vertrag von Lissabon, den Spindelegger mit Zähnen und
Klauen verteidigt habe, wäre einer verpflichtenden Volksabstimmung zu
unterziehen gewesen, da es sich um eine Gesamtänderung der
Bundesverfassung handle, erklärte Strache. Die FPÖ werde daher bei
Inkrafttreten des Vertrags eine Verfassungsklage einbringen. "Wir
werden unseren Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus nicht
aufgeben." Die FPÖ stehe nicht nur in dieser Frage als einzige Partei
bedingungslos auf der Seite der Österreicher und der österreichischen
Souveränität und Neutralität.

Strache sprach sich auch entschieden gegen einen EU-Beitritt der
Türkei aus. Eine Volksabstimmung darüber hätte schon vor Beginn der
Beitrittsverhandlungen erfolgen müssen. Die Bundesregierung hingegen
vertröste die Menschen mit einer Volksabstimmung am
Sankt-Nimmerleinstag.

Insgesamt habe sich in der Pressestunde die tiefe Hilflosigkeit der
österreichischen Außenpolitik gezeigt. Von einer aktiven und mutigen
Neutralitätspolitik wie unter Kreisky sei schon seit langem keine
Rede mehr, bedauerte Strache. Stattdessen erschöpfe sich die
österreichische Außenpolitik in Personaldiskussionen und Bücklingen
vor Brüssel.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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