- 29.09.2009, 12:09:12
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Lueger zu Kinderrechte in die Verfassung: Jahrzehntelange Forderung der SPÖ endlich auf Schiene
SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin erfreut über Einlenken der ÖVP
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger
zeigte sich erfreut über das Einlenken der ÖVP in Sachen
"Kinderrechte in die Verfassung". "Mit der Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung ist eine jahrzehntelange Forderung der
SPÖ endlich auf Schiene", so Lueger heute, Dienstag, gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****
Lueger hatte, gemeinsam mit SPÖ-Verfassungssprecher Peter
Wittmann, bereits am 11. September eine aktuelle
Verhandlungsgrundlage für einen dementsprechenden Gesetzesentwurf
präsentiert, der auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention entwickelt
wurde. "Kinderrechte sind Menschenrechte und mit der Verankerung in
der Verfassung werden sie endlich einklagbar. Ich bin zuversichtlich,
dass wir dank unserer Frauenministerin diesen wichtigen
familienpolitischen Meilenstein noch in diesem Jahr umsetzen können",
so Lueger abschließend. (Schluss) sv
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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