U-Ausschuss: Rosenkranz verlangt sofortige Rücknahme der Aktenzensur durch Prammer

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Walter Rosenkranz, Mitglied im
Untersuchungsausschuss, fordert Nationalratspräsidentin Prammer auf,
ihre Anordnung zur Verschärfung der Geheimhaltung der Akten umgehend
zurückzunehmen: "Wie im U-Ausschuss heute festgestellt wurde, ist
diese Vorgehensweise klar rechtswidrig." In der Verfahrensordnung für
Untersuchungsausschüsse heißt es in §24(3): "Die von den öffentliche
Ämtern vorgelegten Akten dürfen nicht veröffentlicht werden. Der
Präsident kann vor Verteilung an die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses durch eine entsprechende Kennzeichnung der
einzelnen Exemplare dafür Sorge tragen, dass diese Vertraulichkeit
gewahrt bleibt."

Für Rosenkranz ist durch diese Bestimmung eine Verschärfung der
Geheimhaltung nicht zu rechtfertigen und Prammers Vorgehen daher klar
rechtswidrig. Die Nationalratspräsidentin hatte verfügt, dass die
Akten gar nicht mehr an die Abgeordneten verteilt werden, sondern nur
noch zu Bürozeiten im Aktenleseraum eingesehen und händisch
abgeschrieben werden können. "Ich fordere die Präsidentin auf, diese
Maßnahme umgehend zurückzunehmen. Ein Zuwarten bis zur Präsidiale am
Donnerstag wäre ein Verharren im rechtswidrigen Zustand", so
Rosenkranz.

Abseits der rechtlichen Beurteilung dürfe auch die moralische
Verantwortung Prammers nicht außer Acht gelassen werden: "Die
Präsidentin des Nationalrats fällt den Abgeordneten in den Rücken,
anstatt sich schützend vor sie zu stellen. Es gibt - wie sie selbst
gesagt hat - keine Anhaltspunkte dafür, dass die Haider-Akten aus dem
U-Ausschuss den Medien zugespielt wurden", erklärt Rosenkranz, der
auch den autokratischen Stil Prammers kritisiert. Nicht einmal der
Ausschussvorsitzende Bartenstein wurde vor Prammers Entscheidung
konsultiert, gab dieser heute im Ausschuss zu Protokoll. "Eine
derartige Bevormundung des U-Ausschusses durch die Präsidentin ist
daher weder rechtlich noch moralisch zu tolerieren", so Rosenkranz.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print