Wien (OTS) -
Den jüngsten Vorstoß des Rats der Kärntner Slowenen zur
Europäisierung der Probleme der Kärntner Minderheit bezeichnete der
freiheitliche EU-Abgeordnete als untauglich, weil er wie das
Hornberger Schießen enden werde. Bekanntlich seien die Probleme
ethnischer Minderheiten Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten und auch
seine, Mölzers, Versuche die Behandlung der alt-österreichischen
deutschen Restminderheit in Slowenien auf die europäische Ebene zu
heben, seien von Brüssel stets zurück gewiesen worden. Letztlich
stelle Karel Smolles Versuch, mit Hilfe seiner grünen Partei-Genossin
Lunacek die Kärntner Slowenen-Problematik im EU-Parlament zu
thematisieren, nur eine Fortsetzung der immer wieder aufflammenden
Österreich-Diffamierung durch die Linke dar. Erfolgreich verdränge
Smolle die generell positive Beurteilung der österreichischen
Minderheitenpolitik durch die EU-Weisen im Jahr 2000, meinte der
freiheitliche EU-Abgeordnete.
Wenn der Rat der Kärntner Slowenen nunmehr einen unabhängigen
Vertretungskörper der Kärntner Slowenen fordere und so etwas wie eine
Autonomie-Regelung nach dem Südtiroler Muster, müsse er erst einmal
erklären, wie man das Wahlrecht für eine solche
Minderheiten-Vertretung vergeben könnte, ohne eine
Minderheiten-Feststellung durchzuführen. Gerade wenn man Südtirol als
Beispiel heranziehe, müsse man von Seiten der slowenischen Minderheit
wissen, dass es dort einen Nationalitäten-Kataster gibt, in dem sich
der einzelne Bürger im Hinblick auf seine nationale Identität offen
deklariere, erläuterte Mölzer gegenüber dem freiheitlichen
Pressedienst.
Karel Smolle und die anderen Scharfmacher vom Rat der Kärntner
Slowenen würden mit ihrer pauschalen Diffamierung Kärntens und
Österreichs dem gedeihlichen Miteinander von Deutsch-Kärntner
Mehrheitsbevölkerung und slowenischer Minderheit einen Bärendienst
erweisen. "Nichts empfinden diese Scharfmacher als bedrohlicher für
ihre politische Existenz" so der freiheitliche Europapolitiker, "als
einen möglichen friedlichen Konsens zwischen Mehrheit und Minderheit
in der Frage der Volksgruppenpolitik". Statt die österreichische
Volksgruppenpolitik international mies zumachen, müsse man vielmehr
gemeinsam für die Schaffung eines europäischen Volksgruppenrechts
eintreten, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete abschließend.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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OTS0063 2009-09-25/10:13
251013 Sep 09
FPK0004 0307
