Haimbuchner: Landesrechnungshof muss mögliche Spekulationsgeschäfte des Landes Oberösterreich aufklären

Wien (OTS) - Die lückenlose Aufklärung in Sachen möglicher
Spekulationsgeschäfte des Landes Oberösterreich mit 140 Millionen
Euro an Steuergeldern forderte heute der Spitzenkandidat der FPÖ
Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Nach
wie vor stehen die Vorwürfe im Raum. Weder Landesfinanzdirektor
Krenner, noch der zuständige Finanzreferent Landeshauptmann Pühringer
konnten bisher die offenen Fragen ausreichend beantworten und die
Vorwürfe glaubwürdig entkräften."

Es wäre, betonte Haimbuchner, "äußerst unverantwortlich von Seiten
des Landes Oberösterreich gewesen, wenn man sich auf ein derartiges
Geschäft eingelassen hätte." Landeshauptmann Pühringer hat, erinnerte
der FPÖ-Spitzenkandidat, "stets betont, dass mit keinem einzigen Cent
der oberösterreichischen Steuerzahler spekuliert wurde. Angesichts
der fragwürdigen Ungarn-Geschäfte muss so bald als möglich der
Landesrechnungshof hier aktiv werden. Es muss geprüft werden, ob
diese Garantieerklärung durch den Landeshauptmann weiterhin
standhält."

Die FPÖ trete für ein generelles Spekulationsverbot mit Steuergeldern
ein "und wir sehen uns durch diesen Verdacht klar bestätigt: Keine
Ebene der öffentlichen Hand - Bund, Länder und Gemeinden - dürfen mit
Steuergeld riskante Geschäfte machen", betonte Haimbuchner.

Dazu komme, so Haimbuchner, "dass es bei diesen ganzen Vorgängen
wesentliche, offene Punkte gibt. Wie aus Bankenkreisen zu hören ist,
könne derartiges auch bei fragwürdigen Transaktionen vorkommen. Gab
es Ausschreibungsrichtlinien, wurde auch bei anderen Banken
angefragt? Warum wurde die Finanzmarktaufsicht nicht umgehend
eingeschaltet bzw. informiert? Laut Branchenkennern handelt es sich
hierbei um ein unplausibles Geschäft. Wenn sich das Land
Oberösterreich auf so etwas eingelassen hat, hat man alles andere als
sicher und konservativ angelegt."

"Der Vorfall beweist auf alle Fälle, dass Macht eine starke Kontrolle
braucht. Die ÖVP könnte am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit in
der Landesregierung erreichen. Dann wären riskante Geschäfte mit
Steuergeld im Alleingang noch leichter möglich. Daher braucht es eine
starke FPÖ, die den sorgsamen Umgang mit Steuergeld kontrolliert",
bekräftigte Haimbuchner abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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