Wien (OTS/SK) - In der Sondersitzung des Nationalrats, heute
Freitag, pochte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Katzian
bezüglich der Schaffung von "Green Jobs" auf arbeitsrechtliche
Absicherung für ArbeitnehmerInnen. Auch wenn bereits in
Schalmeientönen das Ende der Wirtschaftskrise herbeigejubelt werde,
sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit noch nicht überwunden. Es gehe
daher in der Debatte um das Ökostromgesetz auch um die Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Bei der Generierung neuer Beschäftigung sei aber
auch auf die Qualität der Arbeitsplätze zu achten. "Ein Green Job ist
nicht automatisch ein Good Job", forderte Katzian die Einhaltung
sozialrechtlicher Rahmenbedingungen. Es gebe Hinweise darauf, dass
bei Unternehmungen, die für die Schaffung von Green Jobs gelobt
wurden, sozialrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten worden
seien. ****
Die Politik müsse die österreichische Industrie, die sich nach der
Krise in einem Strukturwandel befinde, begleiten. Katzian appellierte
auch dafür, sicherzustellen, dass "die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bei diesem Strukturwandel nicht unter die Räder kommen."
"Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kosten der Ökostromförderung
von der Allgemeinheit zu bezahlen sind", erinnerte Katzian. Ein
möglichst effizienter Mitteleinsatz sei daher Gebot der Stunde.
Während der Krise dürften Industrie und Haushalte nicht mit
zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden.
Sehr positiv äußerte sich Katzian abschließend über die auf
Initiative der Sozialdemokratie ermöglichte, Aufstockung der Mittel
für den Fernwärmeausbau, "weil das neben Einsparungen bei der
CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und
Arbeitsplätze schafft." (Schluss) bg
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OTS0286 2009-09-18/14:54
181454 Sep 09
SPK0004 0249
