Rahmenbedingungen für Medienvielfalt in Österreich Abschluss der Enquete über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wien (PK) - "Rahmenbedingungen für Medienvielfalt in Österreich" war
der dritte Themenblock der ORF-Enquete überschrieben. Nach
Impulsreferaten von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und VÖZ-
Präsident Horst Pirker kamen zunächst weitere Experten zu Wort. Nach
einer allgemeinen Diskussion wurde die Enquete mit Schluss-Statements
der VertreterInnen der Fraktionen abgeschlossen.

Alexander Wrabetz (Generaldirektor des ORF) erinnerte an Umfragen,
aus denen hervorgeht, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die
Existenz des ORF für unverzichtbar hält, und meinte, es gehe bei der
Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine starke
Stimme Österreichs in einer fragmentierten und digitalisierten Welt.
Die Konkurrenten des ORF seien nicht ATV und Puls 4, sondern die
großen europäischen Medienkonzerne, gab Wrabetz in diesem
Zusammenhang zu bedenken. Klar war für ihn, dass der ORF zur
Erfüllung seines Auftrags zwei Vollprogramme braucht, um auf die
unterschiedlichen Interessen des Publikums reagieren zu können. Jede
Filetierung des ORF würde diesen schwächen und in eine Spirale nach
unten ziehen, warnte er. Außer Zweifel stand für Wrabetz weiters,
dass der ORF nur dual, und zwar auch durch Werbung finanziert werden
könne. Ein Minimum an Werbung sei zur Bereitstellung des umfassenden
Angebots unabdingbar, betonte er.

Was die Restrukturierung des ORF betrifft, unterstrich Wrabetz mit
Nachdruck, das Unternehmen mache seine Hausaufgaben und erbringe
seine Eigenleistungen. Es gebe Einsparungen in einem Ausmaß, wie es
in der Geschichte des ORF noch nie der Fall gewesen sei. Wrabetz
verwies auf die Redimensionierung nicht mehr zeitgemäßer
Kollektivvertragssysteme, die Straffung der Strukturen und die
Reduzierung der Zahl der Führungskräfte um 25 %. Diese
Einsparungsmaßnahmen würden, wie er betonte, transparent und für die
Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet. Die Mittel würden nicht zum
Stopfen von Löchern verwendet, sondern in von der Allgemeinheit
erwünschte zusätzliche Leistungen eingesetzt werden, versicherte er.
Im Übrigen zeigte sich Wrabetz zuversichtlich, dass es bei der
Erbringung der Eigenleistungen gelingen werde, den ORF langfristig
abzusichern.

Horst Pirker (Präsident des VÖZ) schickte in seinem Statement voraus,
der Staat gelte im Allgemeinen als schlechter Unternehmer. Auf dem
Mediensektor trete der Staat in Österreich aber nicht nur als
Unternehmer auf, sondern weise seinem Unternehmen über 500 Mio. €
jährlich aus Gebühren und Werbeeinnahmen zu und privilegiere es
dadurch intensiv gegenüber der privaten Konkurrenz.

Trotz dieses kritischen Grundbefundes betonte Pirker, zur Zeit
brauche man tatsächlich öffentlichen Rundfunk in Österreich, man
brauche den ORF. Der öffentliche Auftrag an den ORF berechtige den
Staat zur Intervention auf dem Mediensektor. Staatliche Eingriffe im
Medienbereich durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien dann
legitim, wenn dadurch relevante Bedürfnisse nach Information und
Unterhaltung befriedigt werden, die nicht von den privaten Anbietern
in ausreichender Form berücksichtigt werden, präzisierte Pirker. Fest
stand für ihn allerdings, dass der ORF komplementär zu dem
bestehenden Angebot agieren müsse, die Aufgabe und Chance des
öffentlichen Rundfunks liegen in der Differenzierung und nicht in der
Nachahmung der Privaten, betonte er. In diesem Sinn seien ORF 1 und
Ö3 alles andere als öffentlich-rechtlich, merkte er kritisch an,
qualifizierte hingegen Ö1 als öffentlich rechtliche Lichtgestalt.
Langfristig verteidigungsfähig sei nur ein wirklich öffentlich-
rechtlicher ORF, war für Pirker klar.

Christian Stögmüller (Präsident VÖP) rief den ORF dazu auf, seinen
öffentlichen Auftrag wahrzunehmen, und meinte, die Privaten hätten
nichts gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Private Medien
seien aber dagegen, dass sich der ORF als Privater breit macht. In
der gegenwärtigen Situation agiere der ORF als überfinanzierter
Marktbeherrscher, der den Privaten alles streitig macht und einen
teilweise ruinösen Wettbewerb betreibt, lautete der kritische Befund
Stögmüllers. Der ORF müsse in Entsprechung seines öffentliche
Auftrages Programme anbieten, die dem öffentlich-rechtlichen Mehrwert
entsprechen, nach dem Motto: "Hollywood raus, Österreich rein",
betonte Stögmüller, der darüber hinaus auch für eine werbefreie Prime
Time eintrat. Eine Gebührenerhöhung konnte sich Stögmüller nur bei
einer gleichzeitigen Reduzierung der Werbung und einer Erhöhung der
Förderung der Privaten vorstellen. Auch plädierte er für die
Schaffung eines unabhängigen Aufsichtsorgans für den ORF.

Reinhard Christl (FH Wien, Journalismus & Medienmanagement) eröffnete
die anschließende Diskussion mit der Feststellung, Österreich habe zu
wenig Qualitätsjournalismus und werde in Zukunft noch weniger davon
haben. Gefragt waren seiner Meinung nach neue Wege, diesen für eine
funktionierende Demokratie so wichtigen Qualitätsjournalismus zu
finanzieren. Er wies zudem auf den Umbruch in der Medienlandschaft
hin und drängte auf die Schaffung von dafür geeigneten
Rahmenbedingungen. Außer Streit stand für Christl , dass Österreich
den ORF brauche, da dieser als einziger Qualitätsjournalismus
liefere.

Franz Medwenitsch (ORF-Stiftungsrat) betonte, der ORF stecke in einer
wirtschaftlichen, strukturellen und kreativen Krise. Das Unternehmen
verfüge jährlich über 60 Mill. € weniger, die Refundierung der
Gebührenbefreiung werde das Problem aber nicht lösen. Angesprochen
waren nach Meinung des Redners vielmehr die Strukturen, die, wie er
urgierte, straffer werden müssten.

Roland Teichmann (Österreichisches Filminstitut) brach eine Lanze für
den österreichischen Kinofilm und erinnerte den ORF an seine Rolle in
der Filmförderung. Er trat dafür ein, die Pflicht des ORF zur
Mitfinanzierung von Kinofilmen auf eine gesetzliche Basis zu stellen.
Es sei nicht einzusehen, gerade jetzt, wo der österreichische Film
boomt, die Zusammenarbeit mit der Filmförderung einzustellen, meinte
Teichmann und appellierte an die Politiker, den ORF wieder zu einem
verlässlichen Partner für den heimischen Film zu machen.

Abgeordneter Peter Mayer (V) setzte sich in seinem Beitrag für die
Berücksichtigung von Randsportarten in der ORF-Sportübertragung ein
und forderte weiters eine stärkere Bedachtnahme auf die Interessen
der Jugend bei der Programmgestaltung.

Eva Blimlinger (G-Expertin) untermauerte die Forderung ihrer Fraktion
nach einem speziellen Angebot für Migranten im ORF als Beitrag zur
Integration.

Josef Brugger ((G-Experte) erinnerte an die freien, nicht
kommerziellen Medien und meinte, es gebe in der Medienlandschaft kein
duales, sondern vielmehr ein Drei-Säulen-Modell, das im Gesetz
entsprechend verankert werden sollte. Mit Nachdruck unterstützte er
zudem die ORF-Landesstudios und deponierte den Wunsch nach einer
täglichen Landesberichterstattung von mindestens einer Stunde.

Klaus Unterberger (ORF) stellte klar, der ORF erhalte 0,48 € pro Tag
aus den Gebühren jedes Einzelnen. Die Bevölkerung bekomme für diesen
Betrag ein umfangreiches, höchstwertiges Angebot. Beim ORF könne man
sicher sein, Österreich pur zu erhalten.

Helmut Peissl (Verband freier Radios) sprach den Umbruch der
Medienlandschaft und der Gesellschaft an und gab zu bedenken, der ORF
könne vor diesem Hintergrund nicht mehr den Anspruch rechtfertigen,
ein Angebot für die gesamte Bevölkerung zu senden. Freie, nicht
kommerzielle Medien würden innovative Leistungen erbringen und
sollten deshalb klar gesetzlich geregelt und auch bei der Förderung
entsprechend anerkannt werden.

Abgeordnete Helene Jarmer (G) kritisierte, Österreich liege bei der
Untertitelung von Fernsehsendungen mit einem Anteil von 30 % in
Europa an vorletzter Stelle. 500 000 gehörgeschädigte Menschen
müssten volle Gebühren zahlen, hätten aber nur Zugang zu 30 % des
Angebots, beklagte sie und forderte eine Ausweitung der Untertitelung
der ORF-Sendungen.

Peter Weller (Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe)
drängte auf eine Novellierung des ORF-Gesetzes und forderte in diesem
Sinn u.a. die Refundierung der Gebührenbefreiung oder die
Verkleinerung des Direktoriums, aber auch die Sicherstellung der
Existenz des RSO.

Brigitte Kulovits-Rupp (Stiftungsrätin) meinte, nicht die Größe des
Stiftungsrates sei entscheidend. Sobald ein gemeinsamer Wille
vorhanden sei, werde man zu Ergebnissen kommen. Das Beharren auf
parteipolitischen Standpunkten sei jedenfalls nicht zielführend.

Abgeordneter Josef Cap (S) trat in seinem Schlusswort für
pragmatische Lösungen ein und meinte, bei einer Refundierung der
Gebührenfreiheit für den ORF müsse man im Sinn des Dualismus auch
über eine Erhöhung der Medienförderung nachdenken. Im Übrigen
bemerkte er, das ORF-Gesetz mit der Regelung von Aufsichtsrat und
Stiftungsrat habe sich bewährt, wichtiger wäre es nun, einen
gemeinsamen Willen zu erarbeiten, damit der öffentlich-rechtliche
Rundfunk stark bleibt. Auch äußerte Cap die Meinung, Unterhaltung
gehöre auch beim ORF dazu, denn sonst gebe es weder Quoten noch
Werbeeinnahmen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) bekannte sich zu einem starken,
unabhängigen, nicht filetierten ORF, beklagte aber auch, manche ORF-
Verantwortlichen seien mental in der Dualität noch nicht angekommen.
Der ORF müsse seinen öffentlichen Auftrag erfüllen, seine Chance
liege im Unverwechselbaren, im Österreichischen, im
Identitätsstiftenden. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen
Zeit mahnte Kopf, mit Werbebeschränkungen sei behutsam umzugehen. An
den ORF appellierte er überdies, der bloße Ruf nach mehr Geld sei zu
wenig, es gelte auch, die Kostenstrukturen des Unternehmens
entsprechend anzupassen. Bei ordentlicher Anstrengung müssten 520
Mill. € an Gebühren ausreichen, den ORF zu erhalten, meinte er.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) erklärte das Modell der reinen
Gebührenfinanzierung als Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert und
trat für eine Medienförderung ein, die Pluralität sichert. Die
Kommerzschiene von ORF 1 und Ö 3 reiche jedenfalls nicht zur
Rechtfertigung der Gebühren, es gehe vielmehr um mehr Rot-Weiß-Rot
und mehr Qualität. Kritik übte er auch am Einfluss der Politiker der
Regierungsparteien auf die Landesprogramme.

Abgeordneter Stefan Petzner (B) verwies auf die prekäre finanzielle
Lage des ORF und forderte mehr Wirtschaftlichkeit. Insgesamt meinte
er, langfristig werde es der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr,
sehr schwer haben. Petzner deponierte abermals den Vorschlag seiner
Fraktion nach Privatisierung eines der beiden ORF-Sender.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) wies auf die Notwendigkeit eines
leistungsfähigen dualen Systems in Österreich hin und verlangte
überdies eine Neustrukturierung der Presseförderung. Anliegen des
Redners war auch eine Regulierung des ORF an Hand messbarer
Kriterien. (Schluss)

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