Wien (PK) - Um die europäische Dimension ging es im Zweiten
Themenblock der Parlamentarischen Enquete im Hohen Haus zum Thema
öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Medienvielfalt in Österreich.
Philip Lowe, Generaldirektor der GD Wettbewerb der EU-Kommission, und
hochrangige VertreterInnen europäischer Rundfunk-Anstalten wie ZDF-
Intendant Markus Schächter, der für Medienpolitik zuständige RTL-
Bereichsleiter Tobias Schmid und die Direktorin der EBU-
Rechtsabteilung Jane Vizard gingen der Frage nach, welche
Zukunftschancen der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ihrer Sicht in
Europa hat.
Lowe: Für einen fairen Ausgleich zwischen Medienanbietern
Der Generaldirektor des Bereichs "Wettbewerb" der EU-Kommission
Philip Lowe beleuchtete die Kompetenzverteilung zwischen
Nationalstaaten und Kommission auf dem Gebiet des Rundfunks. Die
Mitgliedsstaaten hätten das Recht, für den öffentlichen Rundfunk
entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne dadurch mit dem
EU-Regelwerk in Konflikt zu kommen, da die Mitgliedsstaaten die
Medienkompetenz besäßen. Dazu müsse aber ein klarer öffentlich-
rechtlicher Auftrag formuliert sein, der die entsprechenden
Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigen und die Medienvielfalt
fördern müsse.
Kommerzielle Dienste dürften jedenfalls nicht von öffentlicher Seite
subventioniert werden, hielt Lowe fest. Auch dürfe die Förderung
Öffentlich-Rechtlicher nicht dazu führen, dass ein Markt dadurch
gleichsam leergekauft werden könne. Der öffentliche Rundfunk müsse
sich seiner Verantwortung bewusst sein und dürfe sich nicht wie der
Elefant im Porzellanladen benehmen.
Außerdem brauche es einen fairen Ausgleich zwischen allen
Medienanbietern, um die Medienvielfalt nicht nur zu erhalten, sondern
auch zu stärken. Dazu benötige man entsprechende
Kontrollinstrumentarien, die unabhängig agieren könnten. Schließlich
ging Lowe auf aktuelle Trends auf dem Mediensektor ein und setzte
sich dabei auch mit dem Thema ORF aus Sicht der Kommission
auseinander.
Eckmann: Auf dem Weg zur multimedialen Gesellschaft
Der stellvertretende Generaldirektor der Schweizerischen
Rundfunkgesellschaft, Daniel Eckmann, setzte sich mit der Frage
auseinander, was ein starker öffentlicher Rundfunk für eine
Gesellschaft bedeute. Starke öffentlich-rechtliche Sender trügen
wesentlich zur Erhaltung, zur Stärkung und zur Weiterentwicklung
einer demokratischen Gesellschaft bei, insofern müsse dieser "Service
publique" auch weiter bekräftigt werden, wobei dieser seine
Legitimation auch daraus beziehe, für das gesamte Publikum da zu
sein. Es brauche also eine Balance zwischen Anspruch und Erfolg, und
es brauche den Mut, das Spektrum breit zu halten, um alles
abzubilden, was unsere Gesellschaft darstelle.
Eckmann bilanzierte die Entwicklung der Mediengesellschaft und
erinnerte dabei daran, dass der Kennedy-Mord noch ein Radio-, die
Mondlandung aber bereits ein TV-Ereignis gewesen sei, wohingegen
"Nine-eleven" bereits ein multimediales Thema war. Es gebe einen
nennenswerten Wandel vom Radiogerät in der Stube hin zu einer neuen
Mediengeneration, die rapide wachse. Der moderne Mensch sei mobil, er
bediene sich dabei des Angebots, das er gerade vorfinde. Der Verzicht
auf öffentlich-rechtliche Sender wäre falsch, diese müssten aber den
Anschluss an die heutige Medienwirklichkeit finden, resümierte
Eckmann, der die Politik an dieser Stelle daran erinnerte, dass die
Gesetzgebung von heute über die Konkurrenzfähigkeit von morgen
entscheide.
Biggam: Die Sicht der Privaten
Ross Biggam von ACT, dem Zusammenschluss kommerzieller Sender,
meinte, er vertrete die privaten TV-Anbieter, weshalb er sich in
dieser Enquete ein wenig fehl am Platze fühle, da es doch um die
Zukunftschancen öffentlich-rechtlicher Sender gehe. Konkret verglich
der Redner die Lage der beiden Senderkonstruktionen und sprach sich
für ein "duales System" aus, in welchem es einen starken öffentlich-
rechtlichen Sektor gebe, der jedoch nicht länger marktbeherrschend
sei, sondern stattdessen auch dem privaten Sektor Raum biete.
Der Redner setzte sich mit diversen europäischen Modellen im
Rundfunk- und TV-Bereich auseinander und nannte dabei konkrete
Beispiele aus Belgien und Schottland, wie eine vernünftige Balance
zwischen öffentlich-rechtlich einerseits und privat andererseits die
Medienlandschaft konstruktiv befruchte. In diesem Sinne votierte der
Redner für eine unabhängige Regulierungsbehörde, um zu einer guten
Lösung im Interesse der jeweiligen Bevölkerung zu kommen.
Vizard: Kultur vor Wirtschaft
Jane Vizard von der EBU wies eingangs ihres Statements darauf hin,
dass der "European Broadcasting Union" 75 Institutionen aus 56
Staaten angehörten, darunter von österreichischer Seite der ORF. Es
handle sich bei der EBU auch um ein Forum, untereinander Erfahrungen
auszutauschen und gemeinsam Leistungen zu optimieren.
In diesem Zusammenhang wies Vizard darauf hin, dass die
Mitgliedsorganisationen der EBU einen wesentlichen
Transformationsprozess durchliefen und sich zu Medienorganisationen
des öffentlichen Service entwickelten. Hierbei würde nicht nur das
Angebot laufend verbessert, man investiere auch in neue Technologien
wie "High Definition". Dazu würden weitere Medien wie das Internet
genützt.
Alle Organisationen seien mit den Anforderungen der
Informationsgesellschaft konfrontiert, auf die es adäquat zu
reagieren gelte. Im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Sender müsse
bei dieser Gelegenheit auch zukünftig die Unparteilichkeit und die
Unabhängigkeit garantiert bleiben, damit diese ihrem Kulturauftrag
nachkommen könnten, hielt Vizard fest und erinnerte dabei an eine
Aussage von Kommissionspräsident Barroso, wonach Kultur vor
Wirtschaft kommen müsse.
Schächter: Konvergenz und Fragmentierung
ZDF-Intendant Markus Schächter sprach von Konvergenz und
Fragmentierung. Im Zuge der Digitalisierung werde das Internet immer
wichtiger und dringe dabei mehr und mehr in den Fernsehbereich ein.
Es könne daher einem Medienanbieter nicht verboten werden, ins
Internet zu gehen, dies umso mehr, als sich das Publikum immer
stärker fragmentiere und Medien nutze, wo immer es sich gerade
befinde. Es brauche also kreative Inhalte, die auf die Bedürfnisse
des Publikums abgestellt seien.
Dabei zeichnete der Redner ein Zukunftsszenario, in dem die Privaten
stärker zu Experimenten tendieren würden. Free-TV würde dabei in die
Richtung "Pay-TV-Light" gehen, Werbung und das Vermieten von
Sendefrequenzen an unterschiedliche Interessenten und Plattformen
würden zunehmen, umso wichtige werde die Rolle öffentlich-rechtlicher
Sender bei der Sicherung medialer und thematischer Vielfalt sein,
prognostizierte Schächter.
Diese Sender müssten für alle Alters- und Gesellschaftsgruppen da
sein, müssten frei zugänglich sein und entsprechend breite
Inhaltspaletten anbieten, konstatierte Schächter. Es gelte, die
großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, dabei komme den
öffentlich-rechtlichen Sendern eine bedeutende Aufgabe zu, für welche
sie entsprechend vorbereitet zu sein hätten. Sie müssten sich neu
aufstellen, innovativ agieren und alle Möglichkeiten nützen, die sich
ihnen auf diesem Weg böten, schloss der Redner.
Schmid: Faktoren zur weiteren Entwicklung
RTL-Repräsentant Tobias Schmid nannte vier Faktoren für die weitere
Entwicklung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks: politischer
Konsens für sein Weiterbestehen, eine integrative Stellung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der jeweiligen Medienlandschaft,
Akzeptanz des Publikums und die Zulässigkeit des Öffentlich-
Rechtlichen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht.
Dabei erinnerte Schmid daran, dass eine staatliche Intervention im
Medienbereich nur dann zulässig ist, wenn sie auch geboten sei, und
dies hänge von den jeweiligen inhaltlichen Parametern ab. Es gehe
hier um einen so genannten publizistischen Mehrwert, der das
eigentliche Gebot sei, welches die Ausnahmeregelung vom europäischen
Wettbewerbsrecht begründe. Geboten sei aber nicht alles, was möglich
sei. Entscheidend sei vielmehr eine Abwägung zwischen publizistischen
Mehrwert einerseits und marktlicher Auswirkung anderseits, und zwar
für jedes spezifisches Angebot, schloss Schmid, denn Vielfalt müsse
für das Angebot wie für die Zahl der Anbieter gelten.
Die politische Debatte
Abgeordnete Christine Muttonen (S) fühlte sich durch die Ausführungen
der Referenten in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Notwendigkeit
eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unbestreitbar sei, denn dieser
leiste, was Private eben nicht leisten könnten.
Insbesondere ging die Rednerin dabei auf den Kulturauftrag des ORF
ein und unterstrich die Bedeutung des ORF für den österreichischen
Film und für das Radiosymphonieorchester. Im übrigen beweise eine
kürzlich publizierte Studie, dass die Bevölkerung einen starken
öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünsche. Es brauche also eine Lösung
für die Erhaltung des RSO wie eine Stärkung der heimischen Kreativ-
und Filmwirtschaft.
Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) ortete eine strukturelle Krise im
heimischen Rundfunk und erklärte, der ORF müsse erkennen, dass der
öffentlich-rechtliche Auftrag für ihn eine Chance sei, seine Zukunft
dauerhaft zu garantieren. Hier gebe es einerseits eine Aufgabe für
die Politik, nämlich zu evaluieren, ob dieser Auftrag klar genug
definiert ist, andererseits sei es die Aufgabe der Direktion, dem
Auftrag entsprechend nachzukommen. Hier gebe es fraglos
Verbesserungsmöglichkeiten. Schließlich trat Molterer für eine
unabhängige Kontrollbehörde ein.
Eva Blimlinger (G) setzte sich mit Gender-Aspekten im Rahmen des
öffentlich-rechtlichen Auftrages auseinander und votierte für
Gleichbehandlung und Barrierefreiheit. Bundesrat Stefan Schennach (G)
unterstrich die Bedeutung der Medienvielfalt, die in seinen Augen auf
drei Säulen beruhe: dem öffentlich-rechtlichen Sektor, dem privaten
Sektor und dem freien nichtkommerziellen Sektor, der in seiner
Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe. Diese Medienvielfalt
stärke die Demokratie, sie müsse daher mit Nachdruck gesichert und
gestärkt werden.
Bundesrat Josef Kalina (S) meinte, es handle sich bei dieser Thematik
auch um eine Frage der österreichischen Identität, und wer ein
österreichisches Fernsehen und Radio wolle, der müsse dafür
eintreten, dass der ORF nicht zerschlagen, sondern vielmehr erhalten
und gestärkt werde. Es gehe um Qualität und um entsprechende
Rahmenbedingungen für ein buntes Nebeneinander im Interesse der
Demokratie. Josef Brugger (G) setzte sich mit Fragen der Finanzierung
des ORF auseinander und verwies dabei darauf, dass nicht einmal die
Hälfte der Gebühren wirklich für Rundfunkangelegenheiten aufgewendet
würden. Hier brauche es eine andere Aufwendung der Mittel im
Interesse eines heimischen Programms.
Abgeordnete Angela Lueger (S) sprach sich für die finanzielle
Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus und nutzte die
Gelegenheit, für die Zukunft des Ratgebers "Rat auf Draht" zu werben.
Abgeordnete Beatrix Karl (V) wiederum beleuchtete die Thematik in
ihrer europäischen Dimension und ging auf aktuelle Entwicklungen im
ORF ein.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) sprach sich dafür aus, die
Rundfunkgebühren 1:1 dem ORF zu übertragen, denn das bisherige Modell
sei in keiner Weise nachvollziehbar. Der ORF könnte allein mit den
Gebühren wirtschaftlich unabhängig sein und so unbesorgt seinem
gesellschaftlichen Auftrag nachkommen. Insofern sei die Politik hier
gefordert, diese Unabhängigkeit zu garantieren. Abgeordnete Silvia
Fuhrmann (V) beklagte ein Verschwinden des intellektuellen Niveaus im
Medienbereich und bezweifelte, dass die Quotenjagd dem eigentlichen
Programmauftrag entspreche. Es gehe hier um die Glaubwürdigkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mahnte Fuhrmann.
Bundesrat Gerhard Klug (S) trat gegen eine "Berlusconisierung" der
Medienlandschaft ein und votierte für landestypische Spezifika im
Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Abgeordneter Werner
Amon (V) wies auf die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen
Akzeptanz für ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmen hin und
betonte, die Quote sei hier ein durchaus nennenswertes Kriterium, was
auch die Führung des ORF nicht außer Acht lassen dürfe.
Gerald Grünberger beleuchtete den Medienmarkt aus der Sicht der
Printmedien, Franz Josef Huainigg aus der Sicht von Menschen mit
Behinderung. Georg Weißmann brachte Standpunkte des Publikumsrates in
die Debatte ein.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) wünschte sich eine konstruktive
Kooperation zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten. Diese müsse
freilich im Sinne der Zuschauer sein. Im Interesse der Vielfalt müsse
den Privaten gegenüber Fairness geübt werden. Die Werbezeiten sollten
daher nicht neu diskutiert werden, allerdings sollte es auch keine
Zwangsgebühren geben. Hier seien mehr Phantasie und innovative
Konzepte gefragt. Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) plädierte
erneut für die Erhaltung des RSO und äußerte sich sodann zum
Themenkomplex der ORF-Gebühren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
sollte zur Gänze aus Budgetmitteln und ohne Werbung finanziert
werden, dies würde den ORF von seiner Spannungslage zwischen Anspruch
und kommerziellem Zwang befreien und der Qualität des Angebots
dienen, zeigte sich Fichtenbauer überzeugt. (Fortsetzung)
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OTS0279 2009-09-17/14:29
171429 Sep 09
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