Französische Abgeordnete zu Besuch im Parlament Gespräche im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe

Wien (PK) - Zum Auftakt ihres Besuches im österreichischen Parlament
traf eine Delegation von Abgeordneten der französischen
Nationalversammlung unter Leitung des Präsidenten der
parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich - Österreich Armand
Jung mit Abgeordneten aus dem Kreis des Außenpolitischen Ausschusses
des Nationalrats zusammen. Die französischen Gäste interessierten
sich dabei vor allem für die österreichische Haltung zu europäischen
Themen, wobei sie auch nach der Stimmung in der Bevölkerung zur EU im
Allgemeinen fragten.

Abgeordneter Josef Cap (S), der als Obmann des Außenpolitischen
Ausschusses das Gespräch leitete, meinte, die vorherrschende EU-
Skepsis in Österreich werde nicht geringer werden angesichts der nur
unzureichenden Reaktion der EU auf die aktuelle Wirtschafts- und
Finanzkrise. Das Gebot der Stunde wäre die Schaffung einer
funktionierenden Finanzmarktaufsicht, eine Kontrolle der Hedge-Funds
sowie mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen. Man habe aber
vielmehr den Eindruck, dass in der Union die Lobbys stärker seien als
die Vernunft. Cap äußerte seine Überzeugung, dass nun die nationalen
Parlamente "eine gewisse Nachdenklichkeit" entwickeln werden.

Als Tiroler Abgeordnete führte Gisela Wurm (S) die EU-Skepsis auf die
Probleme der Bevölkerung mit dem Transitverkehr zurück, kritisierte
darüber hinaus aber auch den Umstand, dass sich die Union verstärkt
in Bereiche wie etwa die Bildungspolitik einmische, wo dies, wie sie
meinte, von den Menschen nicht gewünscht werde.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) sah die Union aufgefordert, mehr auf
die Bedürfnisse und die Betroffenheit der Bürger Rücksicht zu nehmen.
Den Besuch der französischen Parlamentarier wertete sie als Zeichen,
dass Frankreich als großes Land der EU die Rolle der kleinen und
mittleren Mitgliedstaaten zu schätzen wisse.

Einen Widerspruch zwischen der öffentlichen Meinung in Europa und der
Politik der Union ortete Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) und
sprach dabei vor allem das Thema Gentechnik an. Es gehe nicht an,
dass die Kommission für GVOs eintrete, während 90 % der Bevölkerung
diese Produkte ablehnen, meinte er. Ähnlich problematisch sah er die
Förderungspolitik der EU in der Landwirtschaft.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) war sich bewusst, dass die
derzeitige Krise nur gemeinsam von der Union gelöst werden könne, gab
aber zu bedenken, dass Hauptproblem der EU liege darin, dass die
Bürger an den Entscheidungsprozessen nicht teilhaben können. Die EU
diskutiere über absurde Reglementierungen wie das Verbot der
Glühbirnen, sei aber säumig, wenn es um wichtige Fragen wie die
Wirtschaft oder die Zuwanderung geht.

Armand Jung teilte hinsichtlich der Reaktion auf die Finanzkrise
weitgehend die Skepsis seiner österreichischen Kollegen und bemerkte,
eine einfache Regelung werde nicht ausreichen, die Märkte würden sich
jedenfalls nicht von selbst reglementieren. Er sah insbesondere die
Rolle der Parlamente angesprochen bei der Lösung der Frage, bis zu
welchem Grad Reglementierungen erforderlich seien und wie den
Finanzmärkten Grenzen gesetzt werden können.

Die Mitglieder der französischen Delegation informierten die
österreichischen Abgeordneten ihrerseits über den Zugang Frankreichs
zu den Themen Immigration, EU-Erweiterung oder Energiepolitik und
waren insgesamt einer Meinung mit ihren Gastgebern in der Forderung,
die Bevölkerung stärker für das gemeinsame Europa zu interessieren
und einzubinden.

Im Anschluss an dieses Gespräch mit Abgeordneten empfing
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Gäste zu einer Aussprache
(siehe PK Nr. 753/2009). Am Nachmittag werden die französischen
Abgeordneten ihre Gespräche im Parlament bei einem Treffen mit der
Obfrau des Sozialausschusses Renate Csörgits (S) fortsetzen.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments im Fotoalbum: www.parlament.gv.at
(Schluss)

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