Gartelgruber: FPÖ siegt über rote Wählertäuschung

Wien (OTS) - Sichtlich erfreut zeigt sich FPÖ-NAbg. Carmen
Gartelgruber darüber, dass ein von der Freiheitlichen Partei
angestrebter Musterprozess vor dem Oberlandesgericht Wien gegen die
mangelhafte Pensionsanpassung 2008 erfolgreich verlaufen ist und der
Verfassungsgerichtshof nunmehr beauftragt wird, die letzte
ASVG-Novelle, welche die Pensionsanpassung regelt, als
verfassungswidrig aufzuheben: "Mindestpensionisten sind dabei aber
massiv benachteiligt worden. Dies aufzuzeigen und zu bekämpfen, ist
dem Kollegen NAbg. Werner Neubauer bravourös gelungen. Das
wegweisende Urteil betrifft 500.000 Pensionisten, in erster Linie
Frauen! Besonders bemerkenswert ist jener Teil der Urteilsbegründung,
der die Tatsache anführt, dass der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler
Gusenbauer vor der Wahl den Pensionisten einen Brief geschrieben und
höhere Pensionen versprochen hat. Dies wurde aber laut Gericht nicht
eingehalten - Stimmenfang mit Wählertäuschung?"

Man sehe an diesem Beispiel wieder einmal, wer sich wirklich für die
Frauen in Österreich einsetze, so Gartelgruber: "Während man in der
SPÖ damit beschäftigt ist, Frauenquoten in Führungspositionen zu
fordern, Unzufriedenheit hinsichtlich der Einkommensunterschieden mit
ungenauen Zahlen zu schüren und der Wirtschaft mit Strafen droht,
wenn sie nicht Gehälter offenlegt, setzt sich die FPÖ als "Soziale
Heimatpartei" ehrlich für Frauen ein, besonders für jene, die ohnehin
ein kleines Einkommen zum Auskommen haben!"

Rückfragehinweis:
FPÖ

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