Gaßner: Klare Richtlinien und Unabhängigkeit für Gemeindeprüfungen

Wien (SK) - SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner würdigte gestern,
Dienstag, im Nationalrat die Vier-Parteieneinigung beim Bankgeheimnis
als "lebendigen Parlamentarismus". Besonders wies Gaßner darauf hin,
dass die Verhandlungen erfreulicherweise dazu geführt haben, endlich
die Gemeindeprüfungen breit zu diskutieren: "Hinsichtlich der
Prüfungen von Gemeinden müssen wir klare Richtlinien und Kompetenzen
festlegen." Die derzeitige Praxis ist in vielen Fällen mehr als
ineffizient. Es gibt einen oft langwierigen Prüfablauf über mehrere
Instanzen zwischen Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Ländern.
"In vielen Fällen, und das erleben wir auch grade in der Gemeinde
Schwertberg, dauert es so sechs bis neun Monate, bevor sich der
Gemeinderat mit den Ergebnissen der Prüfung befassen kann",
erläuterte Gaßner die wenig zufriedenstellenden Strukturen. ****

Es sei "höchst an der Zeit den Landes- und Bundesrechnungshof an
einen Tisch zu bringen, um klare Richtlinien eines Prüfverfahrens
festzulegen", plädierte Gaßner. Wobei es hier sicher auch um die
Frage gehen muss, wie vermieden werden kann, dass es in den
Bundesländern am Ende neun verschiedene Regelungen und Praktiken und
somit wieder keine Vergleichbarkeit in den Verfahren gibt.

Der SPÖ-Kommunalsprecher betonte aber gleichzeitig, dass er selbst
"höchst positiv gestimmt" sei, was eine sinnvolle Lösung für
Gemeindeprüfverfahren betrifft. "Die Landesgesetze für Prüfungen
unterscheiden sich derzeit im Hinblick auf Aufgaben und
Unabhängigkeit", am wichtigsten sei daher, die Unabhängigkeit dieser
Prüfungen, etwa gegenüber den Landesregierungen, zu gewährleisten,
forderte Gaßner. Überdies stellte sich für Gaßner abschließend die
Frage "ob die Einbindung der Bezirkshauptmannschaft, als
Landesdienststelle, in die Prüfverfahren wirklich sinnvoll ist, wenn
die Prüfer der Bezirkshauptmannschaften wieder von den Prüfern der
Gemeindeabteilung des Landes überprüft werden müssen. Vorrangiges
Ziel muss sein, dass die Gemeinden kompetent geprüft und beraten
werden und die Prüfverfahren insgesamt weniger werden." (Schluss)
mo/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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