Wien (SK) - "Die Position der FPÖ in dieser Frage, nicht
zuzustimmen, ist weder inhaltlich, noch sachlich begründet",
kritisierte heute, Dienstag, im Nationalrat SPÖ-Wirtschaftssprecher
Christoph Matznetter die destruktive Haltung der FPÖ-Fraktion im Zuge
der Verhandlungen zum Bankgeheimnis. Matznetter weiter: "Hätte die
FPÖ das Gesetz gelesen, wäre ihr klar, dass dieses Gesetz für
Personen, die außerhalb Österreichs ansässig sind, jenen Zustand
herstellt, der heute schon für die anderen acht Millionen
ÖsterreicherInnen seit Jahr und Tag gilt." ****

   Wo ein ernstzunehmender Verdacht vorliege, könnten Finanzbehörden
schließlich heute schon zu allen Kontendaten kommen. In Richtung der
FPÖ hielt Matznetter daher fest: "Das heißt, Sie wollen mit Ihrer
Stimme einer Gleichbehandlung ausländischer Steuerhinterzieher mit
den Österreicherinnen und Österreichern nicht zustimmen."

   Weiters bedankte sich Matznetter explizit bei den
Verhandlungspartnern für den ernsthaften Dialog rund um das
Amtshilfedurchführungsgesetz: "Das Hohe Haus ist hiermit seiner
Verantwortung gerecht geworden. Ein wichtiges Signal vor allem im
Hinblick auf die Verhandlungen für den G20-Gipfel." Für Österreich
sei es ein wichtiger Punkt, den G20 die Schritte Österreichs gegen
Steuerhinterzieher zu präsentieren. Außerdem falle es dem
Finanzminister wesentlich leichter, mit den Beschlüssen im Gepäck,
Österreichs Interessen, insbesondere die Finanztransaktionssteuer und
strengere Finanzmarktregeln, vernünftig zu vertreten, so Matznetter
abschließend. (Schluss) mo

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OTS0249    2009-09-01/14:45

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