OTS0032 / 29.08.2009 / 12:39 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Stichworte: Bankgeheimnis / FPÖ / Kopf / Parlament / Rechnungshof / Strache / ÖVP

Bankgeheimnis: Strache: "Großartige Verhandlungserfolge" von Grünen und BZÖ entpuppen sich als heiße Luft

Utl.: Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht wird auf lange Bank geschoben =

   Wien (OTS) - "Die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf im heutigen
ORF-Mittagsjournal haben deutlich gezeigt, dass sich Grüne und BZÖ
ihre Zustimmung zur Aufweichung des Bankgeheimnisses in Wahrheit nur
aufgrund vager Absichtserklärungen abkaufen lassen", meinte
FPÖ-Klubobmann HC Strache.

Wie die Ausweitung der Rechnungshofprüfung von Gemeinden aussehen
werde, wisse noch niemand, die Bundesregierung müsse lediglich
innerhalb von sechs Monaten ein Prüfkonzept präsentieren. Strache
geht davon aus, dass dieses Konzept lediglich kosmetische Korrekturen
enthalten werde. Das habe Kopf ja schon anklingen lassen, wenn er
sich dagegen ausspreche, die Prüfkompetenz auch auf kleine Gemeinden
auszuweiten.

Ebenso verhalte es sich bei der Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht. Kopf habe wörtlich
gesagt, dass das für ihn "nicht in Stein gemeißelt" sei. Das bedeutet
laut Strache nichts anderes, als dass auch dies wieder auf die lange
Bank geschoben werde.

Zum Bankgeheimnis erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann, dass
die FPÖ der geplanten Aufweichung keinesfalls zustimmen werde. SPÖ
und ÖVP hätten das österreichische Bankgeheimnis auf Druck von außen
unterminiert, tatkräftig unterstützt von Grünen und Orangen.

Rückfragehinweis:
   FPÖ

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