Wien (OTS) - "Wir wollen Oberösterreich in Zukunft wieder
mitgestalten. Wir sind bereit zur Verantwortung, damit Oberösterreich
wieder sicherer und sozialer wird." Dies stellte heute der
Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner beim Landeswahlauftakt der FPÖ am Welser
Minoritenplatz fest.
"Ich bin ein verhältnismäßig junger Mensch. Aber kann ich sehr viel
politische Erfahrung vorweisen. Mein Vater war jahrzehntelang
Bürgermeister. Da habe ich gelernt, dass man anpacken muss, wenn man
mitgestalten will. Zudem war ich sechs Jahre lang Gemeinderat in
meiner Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels. Dort haben wir
Freiheitliche bewiesen, dass wir mit Pragmatismus regieren und
Verantwortung wahrnehmen. Und in meinen drei Jahren als
Nationalratsabgeordneter habe ich gelernt, dass man ÖVP und SPÖ genau
auf die Finger schauen muss", nannte Haimbuchner konkrete Beispiele:
Unter VP-Verantwortung habe die Bundesfinanzierungsagentur 377
Millionen Euro verspekuliert. Und für die um 420 Millionen Euro
gestiegenen Kosten beim Projekt "Skylink" am Wiener Flughafen tragen
ÖVP und SPÖ gleichermaßen die Schuld. "Das sind unglaubliche Beträge,
mit denen man für die Familien in unserem Land viel hätte tun
können", so der FP-Spitzenkandidat. "Daher will ich mitgestalten.
Weil wir Freiheitliche regieren können und weil wir den Mächtigen auf
die Finger schauen - für die Menschen in diesem wunderschönen
Oberösterreich."
Zwtl.: Drei Perspektiven: "Ich will kämpfen" - "Ich will mich wehren"
- "Ich will helfen"
Eine klare Ansage machte Haimbuchner punkto Sicherheit: "Ich will
kämpfen. Kämpfen für mehr Sicherheit und gegen die Überfremdung und
Kriminalität." In Oberösterreich gebe es 10.000 außerordentliche
Schüler. "In ganz Österreich sind es 32.000, d.h. allein ein Drittel
davon bei uns. Das sind Schüler, welche der Unterrichtssprache
Deutsch nicht ausreichend folgen können. Welche Lehrstellen sollen
diese Schüler später erhalten und welche Arbeitsplätze?", fordert
Haimbuchner, dass diese Schüler Deutsch lernen müssen und eine gute
Ausbildung erhalten, damit sie später nicht arbeitslos sind. "Für die
FPÖ ist klar: Gegen integrationsunwillige Ausländer muss es
Sanktionen geben."
"Oberösterreich ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Im
Jahre 2001 wurden in Oberösterreich 70.814 Straftaten verübt. Das war
bereits zu viel. Aber im Jahre 2008 waren es bereits 76.425
Straftaten und im ersten Halbjahr 2009 stagnierte die Kriminalität
auf diesem hohen Niveau. Daher fordert die FPÖ mehr Polizei auf
Oberösterreichs Straßen und härtere Strafen. "Das Motto muss lauten:
Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen", betonte der
FPÖ-Spitzenkandidat.
Als weiteren Schwerpunkt nannte Haimbuchner das Abwehren der
parteipolitischen Willkür und Postenschacherei von ÖVP und SPÖ: "Der
Landesrechnungshof hat für das Land Oberösterreich ein jährliches
Einsparungspotential von über 45 Millionen Euro errechnet. ÖVP und
SPÖ setzen dieses Potential nicht um, weil sie dazu Versorgungsposten
streichen müssten, welche zuvor für ihre Parteigänger geschaffen
wurden. Die FPÖ fordert eine Umsetzung der Empfehlungen des
Rechnungshofes und die Verwendung der eingesparten Gelder für die
Familien unseres Landes."
"Und die dritte Perspektive ist ganz klar: Ich will helfen. Helfen
den jungen Familien, damit sie Arbeit und Kinder unter einen Hut
bekommen", so Haimbuchner. 119.000 Familien gibt es in unserem
Bundesland mit Kindern unter 15 Jahren. "Diese Familien sind die
Träger unserer Gesellschaft, die Träger unseres Staates. Daher
fordert die FPÖ neben der bereits erfolgten Einführung des
Gratiskindergartens eine Förderung in der selben Höhe für jene
Familien, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause selbst zu
betreuen. Die Wahlfreiheit muss wieder eine echte Freiheit sein."
"Aus all diesen Gründen trete ich für die Wahl am 27. September an
und bitte die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher der Heimat
zuliebe um ihre Stimme. Denn in Zukunft gilt in Oberösterreich der
Haimbuchner-Handschlag:
~
· Die besten Köpfe für die besten Plätze
· Schluss mit Parteibuchwirtschaft und Postenschacherei
· Einsetzung für die Abschaffung des Bleiberechts
· Strengere Regeln bei Einbürgerungen
· Kürzung der Sozialhilfe für integrationsunwillige Ausländer
· Umsetzung einer Landesverwaltungsreform
· Verwendung der Einsparungen für heimische Familien
· Ausbau der Infrastruktur
~
Mit diesen Forderungen gehen wir nach dem 27. September in
Koalitionsverhandlungen. Ohne Wenn und Aber!", betonte der
FPÖ-Spitzenkandidat abschließend.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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OTS0031 2009-08-29/11:30
291130 Aug 09
FPK0003 0643
