Kickl: Hohe Sozialausgaben keine Garantie für soziale Treffsicherheit

Wien (OTS) - "Die Problemfelder im Bereich der Sozialausgaben
werden leider von Rot-Schwarz konsequent ignoriert, obwohl in diesem
Bereich so einiges schief läuft", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher
NAbg. Herbert Kickl zur aktuellen Aussendung des WIFO. Es sei
grundsätzlich bedenklich, dass die Ausgaben für Soziales in
Österreich in den letzen Jahren stark gestiegen seien, aber
gleichzeitig die Armut trotzdem wachse. "Das hat mehrere Gründe", so
Kickl. Ein Gebot der Stunde sei vor allem die Umverteilung der
Sozialleistungen von den Nicht-Staatsbürgern hin zu den
österreichischen Staatsbürgern. Der österreichische Sozialstaat werde
zunehmend unfinanzierbar, wenn Staatsbürger und Ausländer das Recht
auf gleiche Leistungen hätten, dies sei angesichts der
Massenzuwanderung eine Milchmädchenrechnung. Daher brauche man in
diesem Bereich endlich Kostenwahrheit. Dazu gehöre dann in weiterer
Folge auch die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für
Ausländer. "Wohin man schaut - sei es Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe oder Familienleistungen wie Familienbeihilfe und
Kinderbetreuungsgeld - sind Ausländer überdurchschnittlich
repräsentiert", betonte der freiheitliche Sozialsprecher.

Ein weiterer Brocken, der endlich angegangen werden müsse, sei die
derzeitige steuerliche Belastung des Faktors Arbeit. Brutto-Netto
bleibe den meisten Arbeitnehmern viel zu wenig. Man habe aber gerade
den freiheitlichen Vorschlag zur Änderung der Steuerstufen von Seiten
der rot-schwarzen Regierung in guten Zeiten einfach ignoriert.

Ein weiterer Punkt, der die Sozialausgaben belaste, sei der enorme
bürokratische Überbau alleine im Bereich der Sozialversicherung, der
Monat für Monat Unsummen an Geld verschlinge. "Hier gibt es von
Seiten von Faymann und Co. keinerlei Bereitschaft zu Reformen, um nur
ja nicht den rot-schwarzen Funktionärsapparat zu gefährden",
kritisierte Kickl scharf. Doch langfristig gebe es dazu keine
Alternative. "Die FPÖ will vor allem, dass das Geld gerade bei den
bedürftigen Österreicherinnen und Österreichern ankommt, die es
wirklich brauchen", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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