FPÖ-Haimbuchner: "Allfällige AMAG-Haftung muss vom Landesrechnungshof geprüft werden!"

Wien (OTS) - Der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur
Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner sprach sich heute dafür
aus, dass eine allfällige Haftung des Landes Oberösterreich für die
Austria Metall AG genauestens geprüft werden muss. "Immerhin soll es
sich dem Vernehmen nach um eine Haftung in Höhe von 300 Millionen
Euro handeln", spricht sich Haimbuchner dafür aus, dass alle Fakten
auf den Tisch gelegt werden müssen: "Wenn in dieser Höhe mit dem
Steuergeld der Bürger ein Risiko eingegangen wird, müssen Politik und
Bevölkerung alle Informationen haben, damit eine verantwortungsvolle
Entscheidung getroffen werden kann - im Interesse des Standortes und
der Steuerzahler:"

"Sollte die AMAG keine Haftung brauchen, so soll sie aus dem
Wahlkampf herausgehalten werden. Ist eine Landeshaftung notwendig,
müssen die Verhandlungen transparent geführt werden", sieht
Haimbuchner hier eine klare Verpflichtung für Landeshauptmann
Pühringer. Der FPÖ-Spitzenkandidat sprach sich zudem dafür aus, dass
eine mögliche Haftung nach der Entscheidung durch den
Landesrechnungshof geprüft werden soll. "Das gilt natürlich auch für
die übrigen Haftungen des Landes und der Stadt Linz."

Haimbuchner machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, "dass in
der ganzen Diskussion punkto Haftungen die Klein- und Mittelbetriebe,
die auch mit der Wirtschafts- und Finanzkrise kämpfen müssen,
untergehen. Immerhin haben in unserem Bundesland 80 Prozent der
Unternehmen weniger als 10 Mitarbeiter, stellen aber einen Großteil
der Arbeitsplätze. Die mittelständischen Unternehmen kämpfen aber
nicht nur mit der Krise und der Kreditklemme, auch die ÖVP kümmert
sich nicht um die KMUs, ihr sind nur die Großbetriebe ein Anliegen.
Und Erich Haider und Genossen rennen mit Schaum vor dem Mund durchs
Land und wollen alles verstaatlichen. Hier kommt ein klares Nein der
FPÖ. Eine Beteiligung der öffentlichen Hand wäre ein Rückschritt ins
wirtschaftliche Steinzeitalter", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print