Wien (OTS) - "Wenn Sozialminister Hundstorfer nur einen "sehr
geringen Spielraum für die Pensionserhöhung 2009/10 und damit für
mehr als 2 Millionen Pensionisten sieht, dann stellt sich die Frage,
was der Minister mit dem überschüssigen, erwirtschafteten Geld der
Pensionisten aus den vergangenen Jahren angestellt hat?", fragt heute
FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.
Fakt sei, so Neubauer, dass bei der Abrechnung 2007 aufgrund einer
erfreulich hohen Beschäftigungslage für Pensionen ein Überschuss von
384 Mio. Euro Guthaben habe erwirtschaftet werden können. Im darauf
folgenden Jahr 2008 habe es erneut ein PLUS von 350 Mio. Euro
gegeben. "Samt Erhöhung der Pensionen entstanden in der Folge Kosten
in der Höhe von 52 Mio. für ASVG Pensionisten, 10 Mio. für Öffentlich
Bedienstete, also 62 Mio. in Summe", erklärt er weiter.
"Die Vorziehung der Pensionen auf die Monate November und Dezember
2008 machte 100 Mio. Euro erforderlich, die Abschaffung der von der
FPÖ massiv geforderten Wartefrist, 36 Millionen. Ergibt in Summe also
200 Mio. Euro. Nach diesem einfachen Rechenbeispiel müssten demnach
noch 534 Millionen Euro im Staatssäckel vorhanden sein. Eine
Pensionsanpassung nach dem vom Seniorenrat empfohlenen
Pensionistenpreisindex ist demnach leistbar und durchaus vertretbar,
Herr Bundesminister!", stellte Neubauer klar.
Darüber hinaus sei es ein alljährlich unwürdiges Schauspiel, das die
Großparteien immer wieder auf dem Rücken der Pensionisten - mit
schlechter Inszenierung - lieferten. "Die FPÖ hat deshalb bereits im
vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, die jährlich geregelte
Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex in den
Verfassungsrang zu heben, leider haben dies ÖVP und auch die SPÖ
abgelehnt", so Neubauer, der ankündigte, im Herbst einen neuerlichen
Vorstoß in dieser Richtung unternehmen zu wollen.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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OTS0035 2009-08-25/09:18
250918 Aug 09
FPK0001 0284
