Graf: Immer noch kein Blatt Papier aus dem Verteidigungsministerium

Wien (OTS) - FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf übte heute erneut
Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): "Heute ist der
40. Tag seit Einsetzung des U-Ausschusses, und nach wie vor gibt es
keine Akten aus dem Verteidigungsministerium", so Graf. Zuletzt ließ
das Ministerium verlauten, die Unterlagen würden den Fraktionen
"zeitgerecht" zur Verfügung gestellt. "Mittlerweile haben wir gerade
noch eine Woche bis zur Ladungssitzung. Wenn das der Minister unter
zeitgerecht versteht, dann kann ich das nur noch als Verhöhnung des
Parlaments bezeichnen!" Graf verlangte vom Ausschuss ein klares
Zeichen: "Unabhängig davon, ob die Akten jetzt noch vor dem 26.
August kommen oder nicht: Der Ausschuss sollte diese ungeheuerliche
Vorgehensweise offiziell missbilligen."

Aber auch aus den Ministerien für Justiz und Inneres laufe der
Aktenfluss keineswegs einwandfrei, so Graf. "Einerseits finden wir in
den Unterlagen kaum Neues, andererseits werden unnötig viele Akten
als Verschlusssachen geliefert, was uns die Arbeit natürlich ungemein
erschwert", kritisiert der FPÖ-Fraktionsführer. Verschlussakten
werden nämlich nicht an die Fraktionen verteilt, sondern müssen von
den Abgeordneten und Mitarbeitern in einem überwachten Raum
eingesehen und die wesentlichen Teile daraus mühevoll abgeschrieben
werden. "Ich den Eindruck, dass unsere Arbeit durch die unnötig
vielen Verschlussakten mit Absicht behindert wird", vermutet Graf.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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