- 17.08.2009, 12:32:40
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SPÖ-Kaiser: Wo bleibt Reaktion der ÖVP in Causa Dörfler?
Martinz schweigt, weil er sich von neu geliehener Macht blenden lässt.
Klagenfurt (OTS) - "Wo bleibt die Reaktion der ÖVP in der Causa
Dörfler", fragt der stellvertretende SPÖ-Landesparteivorsitzende LR
Peter Kaiser und stellt neuerlich die Befähigung Dörflers als
Landeshauptmann und als seriöser Politiker in Frage?
Während ein öffentlicher Aufschrei durch die Medien und die
Bevölkerung gehe, weil die für die Justiz quasi zum Elchtest
gewordene Causa Dörfler zeigt, dass vor dem Gesetz zwar viele
Normalsterbliche gleich, manche wie Dörfler aber "gleicher" seien,
hülle sich der Koalitionspartner ÖVP in Schweigen.
"Im Normalfall wäre ein Skandal, wie die offensichtliche Bewertung
der Staatsanwaltschaft wonach BZÖ-Landeshauptmann Dörfler trotz einer
wiederholten, "penetranten" Missachtung des Gesetzes, schuldunfähig
sei, weil er als "kleiner Bankbeamter" und treu ergebener Gehilfe
seines Mentors Jörg Haider nicht wissen konnte, was er tat, Grund
genug für einen Koalitionspartner zumindest den Koalitionsausschuss
einzuberufen", stellt Kaiser fest.
Offenbar lasse sich die Martinz-ÖVP aber so sehr von der ihnen durch
das BZÖ verliehenen Macht blenden, dass sie auf beiden Augen blind
geworden sei. "Damit bestätigt Martinz eindrucksvoll, dass er bereit
ist alles zu tun bzw. alles zu übersehen, was seinen
milchkoalitionären Ämtern und Pfründen gefährlich werden könnte", so
Kaiser abschließend.
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
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