Jarolim erfreut über Schwenk von Justizministerin Bandion-Ortner

Wien (SK) - Teil-Erfreut zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim über den Meinungsschwenk von Justizministerin Bandion-Ortner
nun doch für Aufklärung und Transparenz hinsichtlich der
veröffentlichten Justiz-Akten zu sorgen. "Es ist erfreulich, wenn die
Justizministerin die SPÖ-Vorschläge, die in den letzten Tagen gemacht
wurden, ernst nimmt und einen ExpertInnen-Rat einsetzen will",
betonte Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem
Zusammenhang erklärte der SPÖ-Justizsprecher, dass seitens seiner
Fraktion in den nächsten Tagen der Justizministerin und den anderen
Parlamentsparteien ein Vorschlag für eine parlamentarische Enquete
zum Thema "Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt" übermittelt werden
soll. ****

Justizministerin Bandion-Ortner hat in einem heute
veröffentlichten Interview angekündigt, den ExpertInnen-Rat so rasch
wie möglich einzusetzen, bereits nächste Woche soll der Weisenrat
zusammentreffen. Der SPÖ-Justizsprecher hofft, dass damit auch das
Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und ihre Organe wieder voll
hergestellt werden sein wird. "In den letzten Tagen hatte man den
Eindruck, dass der Gleichheitsgrundsatz in einigen Fällen aufgehoben
wurde, das ist ungeheuerlich, deshalb fordere ich volle Aufklärung,
Transparenz und einen Systemwechsel für die Zukunft", so Jarolim.
Diese Maßnahmen betreffen jedoch ausschließlich die bisherigen
anhängigen Verfahren insbesondere die von Florian Klenk aufgezeigten
Fälle. "Für die Zukunft ist eine Systemänderung - wie sie auch von
der Richtervereinigung gefordert wird - unerlässlich", so Jarolim und
ersucht die Justizministerin ihre ablehnende Haltung zu überdenken.
(Schluss) mx/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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