SPÖ Seiser: Dreifaches Versagen der BZÖ-Finanzpolitik treibt Kärnten ins Finanzdesaster

Klagenfurt (OTS) - Nicht die Wirtschaftskrise sei verantwortlich
für die derzeitige Situation Kärntens, sondern die Überheblichkeit
und Ignoranz des BZÖ und seiner Repräsentanten, so SPÖ Klubobmann
LAbg. Herwig Seiser. "Zuallererst muss festgestellt werden, dass die
bereits 2004 von einer Expertengruppe vorgelegten
Einsparungsvorschläge in keinster Weise genutzt wurden", nennt Seiser
den ersten Punkt des orangen Versagens. Weiters seien soziale
Transferleistungen mit dem Gießkannenprinzip, zugegebenermaßen
wählerwirksam, jedoch finanzschädigend unter das Volk gebracht
worden. "Vom Babygeld, über den Teuerungsausgleich bis hin zum
Aushungern der Wohnbauförderung kann man nur von wirkungslosen
Sozialleistungen sprechen", meint Seiser. Als dritten Punkt des
BZÖ-Versagens nennt Seiser das sträfliche Ignorieren des Kärntner
Landesrechnungshofes über Jahre hinweg. "Bei den
Rechnungsabschlüssen, die erst Jahre zu spät vorgelegt wurden, wurden
die Prüfberichte des Rechnungshofes als "Geschichte" abgetan,
kritisiert Seiser. Denn gerade in diesen Prüfberichten sei über Jahre
hinweg eindringlich auf jene Einsparungspotentiale hingewiesen
worden, die sich nun als aufgewärmte Ergebnisse der
Milchkoalitions-Sommerakademie präsentieren.

"Die Unfähigkeit, Überheblichkeit und Ignoranz des BZÖ ist für
Kärntens Budgetprobleme verantwortlich, die nun die Kärntner
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu lösen haben", sagt Seiser. Auch
dies seien Aspekte, die im Bunkermuseum mit einer Schau der so
genannten "Mia san mia-Projekte" Beachtung finden sollten, meint der
SPÖ Klubobmann und spricht damit unter anderem die Seebühne, das
Stadion, den Teuerungsausgleichshunderter und die Birnbacher
Millionen an.

(Schluss)

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10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
Fax: +43(0)463-54 570
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