"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der schwarze Spagat" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP muss eine Antwort darauf suchen, wie sie
Wirtschafts- und Sozialkompetenz vereinen will.

Nach der EU-Wahl hatte Josef Pröll allen Grund für sein
zufriedenes Grinsen. Erstmals seit 2002 war die ÖVP bei einer
bundesweiten Wahl die Nummer eins.

Zwei Monate später ist vom Höhenflug nicht viel übrig. Da gibt es
in erster Linie die riskanten Finanzanlagen der
Bundesfinanzierungsagentur. Die Debatte darüber trifft die ÖVP ins
Mark. Nicht nur, weil sie die Chancen von Ex-Parteichef Wilhelm
Molterer für eine Karriere als EU-Kommissar schmälert. (Auch wenn
Molterer es war, der diese Veranlagungen abgestellt hat.) Die Debatte
kratzt auch tief an der Wirtschaftskompetenz der Schwarzen.

Da gibt es aber auch Beatrix Karl. Die neue Generalsekretärin des
Arbeitnehmerflügels ÖAAB hat es geschafft, mit der Mindestsicherung
einen roten Konflikt auch zu einem schwarzen zu machen. Vielleicht
ist Karl noch zu unerfahren, um Fragen in geschliffenem Parteisprech
zu beantworten, das alles und nichts heißen kann. Tatsache ist, dass
ihre Aussagen auf ein Kernproblem der ÖVP hinweisen: Da ist die
Wirtschaftspartei, dort der ÖAAB, der sich am Feld der Sozialpolitik
mit roten Gewerkschaftern messen muss. Schon Karls Vorgänger Werner
Amon hat seine Partei mit dem unbedingten Ja zur Verlängerung der
Hacklerregelung für die Frühpension wiederholt auf die Probe
gestellt.

In konkreten Fragen wird die große Breite der ÖVP vom Vorteil zum
Problem. Die "ökosoziale Marktwirtschaft" als der viel gepriesene
Kitt zwischen den Flügeln reicht da nicht. Der nächste Versuch, die
Antwort auf den schwarzen Spagat zu geben, startet im Herbst mit der
Arbeit am neuen Parteiprogramm.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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