FPÖ-Haimbuchner: "Eine Milliarde Kosten bei Skylink drängen nach RH-Prüfung!"

Wien (OTS) - "Das Debakel rund um Skylink nimmt jetzt noch größere
Ausmaße an. Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen
Ausgabe berichtet, werden die Kosten statt 800 Millionen Euro 900
Millionen bis 1 Milliarde betragen. Der Vorstand war darüber
informiert und hat versucht die Kostenexplosion geheim zu halten.
Skylink wird zum Synonym für Steuergeldvernichtung, Unfähigkeit und
einem politischen Skandal. Zahleiche Behörden ermitteln bereits, sind
müssen auch Rechnungshof und Parlament zum Zuge kommen" forderte
heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher Dr. Manfred Haimbuchner.

"Nationalratspräsidentin Prammer muss für Transparenz die Initiative
ergreifen. Erstens muss die sofortige Prüfung durch den Rechnungshof
ermöglicht werden, um die Fakten auf den Tisch zu bringen. Dann muss
ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die politische
Verantwortung klären, wie beim AKH Skandal. Um derartige Fälle in
Zukunft zu verhindern, muss eine Prüfung durch den Rechnungshof ab
einer Beteiligung von 25 Prozent der öffentlichen Hand ermöglicht
werden", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher weiter.

"Prammer soll nicht immer zu moralischen Themen ihre linke Gesinnung
zur Schau stellen, sondern für den Parlamentarismus und die
Demokratie etwas bewegen. Hunderte Millionen an Steuergeldern werden
in irgendwelchen Sümpfen versenkt. Die politische Verantwortung
tragen ÖVP und SPÖ. Schwarz und Rot verprassen das Volksvermögen zu
Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordschulden, wo jeder Cent
Steuergeld dreimal umgedreht werden müsste", empörte sich Haimbuchner
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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