Graf: U-Ausschuss: Staat im Staat verhindern

Wien (OTS) - Ein Staat im Staat müsse verhindert werden, sagte
heute der Fraktionsführer der Freiheitlichen im U-Ausschuss und
Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf. Offenbar hätten sich im
Laufe der Zeit gravierende Mißstände in der Verwaltung und
Vollziehung des Bundes entwickelt, die es nun gelte abzustellen, so
Graf.

Es könne nicht sein, dass an den Ministern und dem Parlament vorbei
gewisse Dienststellen des Bundes ein Eigenleben entwickelten und so
zu Staat im Staat würden, sagte Graf, der sich vom U-Ausschuss
diesbezügliche Aufklärung erwarte. "Es liegen genügend Hinweis auf
Anstiftung zum Amtsmißbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.
Besonders im BMI, BMJ und BMLV", so Graf.

Für ihn, Graf, gehe es darum, die verfassungsgemäß gewährleiteten
Rechte der Abgeordneten und Journalisten - besonders die der freien
Informationsaufnahme, des freien Mandates und des
Interpellationsrechtes - wirksam zu schützen und Übergriffe der
Justiz gegenüber Abgeordneten künftighin auszuschließen.

Es sei daher besonders wichtig zu verhindern, dass die Grünen den
Ausschuss in eine "Gesinnungsschnüffelei" umfunktionierten, betonte
Graf, der die im Raum stehenden Anschuldigungen gegenüber
Mitarbeitern von Parteien als schlechten Stil der Politik
anprangerte. "Das macht man nur, wenn einem die Themen und die Luft
ausgeht", schloss Graf.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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