Wien (OTS) - Gleich zum Auftakt des Untersuchungsausschusses
kristallisierte sich eine "Achse der Vernunft" von SPÖ, ÖVP und
Freiheitlichen heraus, sagte der Fraktionsführer der FPÖ und Dritte
Präsident des Nationalrates Dr. Martin Graf. Während die genannten
drei Parteien sachlich und seriös an die Untersuchungsgegenstände
herangehen wollen, gefielen sich Grüne und Ewald Stadler - der mit
Pilz offenbar einen neuen Freund gefunden haben dürfte - in billiger
parteipolitischer Polemik, so Graf.
Im gemeinsamen, pathologischen Hass auf die Freiheitlichen waren sich
Grüne und Stadler einig, den Untersuchungsausschuss zu einem
Anti-FPÖ-Ausschuss umfunktionieren zu wollen, so Graf. Dies sei von
den anderen Fraktionen jedoch verhindert worden. Es entbehre nicht
einer gewissen Chuzpe, wenn immer wieder von der gleichen Seite
versucht werde die FPÖ zu diffamieren, so Graf, der das in der Causa
des U-Ausschusses - in dem hauptsächlich die Freiheitlichen und ihre
Mandatare als Opfer betroffen seien - für besonders skurril hält.
Augenscheinlich sei die Motivation der Grünen, die mit der
altbewährten Faschismuskeule vom Öllingerschen Spitzelskandal
ablenken wollten, so Graf. Pilz und Co hätten diesmal jedoch die
Rechnung ohne den Wirt gemacht, da sich der Ausschuss nicht damit
blockieren lassen wollte, die gesamte Aktenlast von rechtsextremen
Umtrieben durchzuackern, zumal sie mit dem Kernthema rein gar nichts
zu tun hätten, so Graf. "Dieses Ablenkungsmanöver ist gescheitert",
sagte Graf, der die restlose Aufdeckung des grünen Spitzelskandals
mit Spannung erwarte.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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OTS0137 2009-07-17/13:53
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