Spindelberger: Dank Petition postalische Versorgung in Kleinsölk gesichert

Wien (SK) - Zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und
BürgerInnen-Initiativen betonte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin
Spindelberger, dass SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel eine Petition
eingebracht hat, in der die EinwohnerInnen der steirischen Gemeinde
Kleinsölk für die "Aufrechterhaltung der postalischen Versorgung" und
den Erhalt ihres Landbriefträgers eintreten. Erfreut zeigte sich
Spindelberger darüber, dass die österreichische Post dem BMVIT
mitgeteilt hat, dass "in Zukunft auch eine flächendeckend, qualitativ
hochwertige Versorgung der Bevölkerung von Kleinsölk mit
Postdienstleistungen gesichert bleibt". Zudem werde in Kleinsölk auch
eine kompetente Zustellerin ihren Dienst versehen, so Spindelberger,
der betonte: "Man sieht, auch Petitionen können mit einem Happy-End
enden". SPÖ-Abgeordnete Ulrike-Königsberger-Ludwig sprach zur
Petition Nr. 19, in der eine Verankerung der Kinderrechte in der
Verfassung gefordert wird. Und SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier
widmete sich am Freitag im Parlament der Petition Nr. 9, die sich
gegen das Dauerparken von LKW in Siedlungsgebieten richtet. ****

Ein "Aufschrei" sei durch die steirische Gemeinde Kleinsölk
gegangen, weil deren BewohnerInnen fürchteten, dass vom geplanten
Restrukturierungsprozess der österreichischen Post auch der
Landbriefträger von Kleinsölk betroffen ist. Umso richtiger und
wichtiger sei es da gewesen, dass die steirische SPÖ-Abgeordnete
Elisabeth Hakel die Petition im Parlament eingebracht hat, befand
Spindelberger.

Abgeordnete Königsberger-Ludwig hielt zu den Kinderrechten, die
- gemäß einer Petition der Kinderfreunde Oberösterreich - in den
Verfassungsrang gehoben werden sollen, fest, dass sich die
Kinderrechte auf wichtige Forderungen beziehen, z.B.: Schutz vor
Ausbeutung, Recht auf Bildung und Partizipation, Schutz vor
körperlicher und seelischer Gewalt und die gerichtliche
Einklagbarkeit von Kinderrechten. Die Petition sei dem
Verfassungsausschuss zugewiesen worden, so Königsberger-Ludwig, die
betonte: "Ich bin sicher, dass zum Schluss etwas Positives
herauskommt, damit die Kinder tatsächlich die Sieger sind."

Abgeordneter Steier bezeichnete die Vielfalt der behandelten
Themen als "eines der bestechendsten Merkmale" des Ausschusses für
Petitionen und BürgerInnen-Initiativen. Die Themenpalette erstrecke
sich von den Kinderrechten, über die Bildung bis zum Verkehr. Zu
Petition Nr. 9 stellte Steier klar, dass das Dauerparken von LKW
nicht nur die Verkehrssicherheit der AnrainerInnen beeinträchtige,
sondern auch zu Lärm- oder Abgasbelastung führe. In der Petition wird
gefordert, den in der Straßenverkehrsordnung erwähnten Abstand von 25
auf 100 Meter zu erweitern - damit werde sich nunmehr der
Verkehrsausschuss befassen, so Steier abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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