Grüner Spitzelskandal: Strache präsentiert Beweise

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz befasste sich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ausführlich mit dem von den
Freiheitlichen aufgedeckten grünen Spitzelskandal und präsentierte
einen Teil des der FPÖ zugespielten E-Mail-Verkehrs von Karl Öllinger
mit Uwe Sailer. Die Quelle der Informationen nannte Strache bewusst
nicht. Weiters merkte er an, dass es im Grünen Klub einige
Persönlichkeiten und Mitarbeiter gebe, die solchen Methoden wie
denjenigen von Öllinger äußerst kritisch gegenüberstünden.

Mit den heute veröffentlichten Unterlagen werde dokumentiert, dass
die Grünen Beamte des Innenministeriums kontaktiert und beauftragt
hätten, um gegen politische Mitbewerber zu recherchieren, Anfragen zu
redigieren, Informationen weiterzuleiten und offensichtlich auch
sensible Daten zu sammeln und diese zu übermitteln, was einen glatten
Amtsmissbrauch bzw. die Anstiftung dazu darstelle, erklärte Strache.
Die grüne Unverfrorenheit, dies auch noch als harmlosen Auftrag an
einen beeideten Gerichtssachverständiger für Forensik dazustellen,
sei lächerlich und absurd. Der Kripo-Beamte Uwe Sailer sei "zufällig"
neben seinem Hautberuf als Beamter des Innenministeriums bis in das
vergangene Jahr auch für den Verfassungsschutz tätig gewesen und
gerichtlich beeideter Sachverständiger für Forensik, worin Strache
eine Unvereinbarkeit sieht.

Strache schloss nicht mehr aus, dass es möglicherweise organisierte
grüne Netzwerke eines rechtswidrigen Spitzel- und Vernaderungswesens
in den Bereich der Exekutive hinein, vielleicht sogar bis zu Beamten
des Verfassungsschutzes, bis zu einzelnen Beamten der BIA und ja
sogar bis hinein zu Persönlichkeiten in der Staatanwaltschaft geben
könnte. Der FPÖ-Chef erinnerte an gestohlene Lap-Tops von
Ministermitarbeitern, Einbrüche in Ministerbüros, den
Handtaschendiebstahl bei Innenministerin Fekter, den Einbruch in die
"Zur Zeit"-Redaktion, Einbrüche in politische Büros von Parteien und
Abgeordneten, Strasser-E-Mails, die aus dem Netz gestohlen wurden und
dann bei Peter Pilz aufgetaucht sind, Wanzen und
Bespitzelungsaktionen im Verteidigungsministerium, rechtswidrige
Ermittlungen und Vorerhebungen gegen den durch die Immunität
geschützten NAbg. Dr. Matin Graf bis hin zu Aufträgen zur
Infobeschaffung über eine EDV- und IT-Experten, der eventuell auch
Zugriff zu heiklen EKIS-Daten haben könnte.

"Darüber hinaus werden in diversen E-Mails zwischen Herrn Sailer und
Öllinger auch Abgeordnete wie etwa ich selbst und mein
Mitarbeiterumfeld mit Adressen und Telefonnummern bis hin zu
Nationalratspräsident Dr. Martin Graf, Abg. Dr. Peter Fichtenbauer,
KO LAbg. Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Stadtparteiobmann Detlev Wimmer,
etc. genannt", führte Strache weiter aus. Diese hätten offenbar alle
überprüft werden sollen. Das alles stelle eine Ansammlung von Taten
mit einem politischen Hintergrund dar, wo man nicht mehr an einen
Zufall glauben könne.

"Hier gibt es akuten Handlungsbedarf, damit Österreich nicht zu einer
Bananenrepublik verkommt, wo einzelne, wenige Teile und wenige Beamte
unseres Justiz- und Sicherheitsapparats sich eventuell in manchen
Bereichen verselbständigen und abseits des Rechtstaates politisch
motiviert handeln und agieren", erklärte Strache, der davon ausging,
dass die Justiz- und Innenministerin und der Verteidigungsminister
hier sofort und rasch tätig und die Verantwortlichen für den
rechtswidrigen Abhörskandal bei Peter Westenthaler und eventuell
weiteren Abgeordneten suspendieren würden und auch der Beamte des
Innenministeriums Uwe Sailer nach Offenlegung der konkreten Vorwürfe
mit Unterlagen und Dokumenten bestätigt sofort vom Dienst suspendiert
und ein Disziplinar- und Strafrechtsverfahren eingeleitet werde. Die
FPÖ habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amts- und
Datenmissbrauchs gegenüber Herrn Uwe Sailer und Karl Öllinger
eingebracht.

"Auch das neue Anti-Korruptionsgesetz könnte hier zur Anwendung
kommen, wenn sich die Aussagen von Peter Pilz bestätigen, dass der
Beamte Uwe Sailer von Karl Öllinger privat beauftragt, bezahlt und
damit angefüttert worden wäre", meinte Strache. Ein grüner
"Privatauftrag" an einen Innenministeriumsbeamten, um Informationen,
Bespitzelung und allfällige geschützte Daten über politische
Mitbewerber in Erfahrung zu bringen, habe nichts mit einer harmlosen
Privatangelegenheit zu tun.

Der aufgedeckte Skandal über die illegale und rechtswidrige
BIA-Telefon-Abhöraktion gegen den immunen Abgeordneten Peter
Westenthaler sei nur die Spitze eines Eisberges. Es gebe offenbar
verselbständigte sicherheitspolitische Netzwerke in dieser Republik
mit politischer Motivation gegenüber Andersdenkenden, diese mittels
Diffamierung, Spitzelwesen, Datenmissbrauch und Datenklau und durch
willkürlich politisch motivierte Konstruktionen zu bekämpfen, zu
diskreditieren und zu kriminalisieren. Strache verlangte daher volle
Aufklärung, um unseren Rechtsstaat, unsere Freiheits- und
Grundrechte, die Menschenrechte der Bürger und damit unsere
Demokratie zu schützen.

Die Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Karl Öllinger und Uwe
Sailer stehen in Kürze auf www.fpoe.at zum Download bereit.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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