Bundesfrauenkonferenz (1) Faymann: Müssen die Welt für die wir stehen und unsere Ziele besser vermitteln

Linz (SK) - Im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzler und
SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann bei der a.o. Bundesfrauenkonferenz in
Linz standen die Situation der Sozialdemokratie in Europa und in
Österreich, eine klare Absage an den Kasinokapitalismus und die
Bundespräsidentenwahl. "Wir müssen die Welt, für die wir stehen und
unsere Ziele besser vermitteln." Auch regte Faymann an: "Wir brauchen
für alle Maßnahmen, die wir setzen eine
Sozialverträglichkeitsprüfung, eine Prüfung, ob die jeweilige
Maßnahme auch gerecht ist, ob sie für alle zuträglich ist." Faymann
hob weiters hervor, dass die Sozialdemokratie geschlossen hinter
Heinz Fischer stehe, sollte dieser wieder kandidieren wollen. ****

Die Sozialdemokratie wolle eine sozial gerechte Welt, mit
gerechten Chancen bei der Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten,
mit besten Bildungschancen leistbarer Gesundheit und sicheren
Pensionen. "Gebe es eine Hitliste der Ziele, die Sozialdemokartei
stünde europaweit an erster Stelle. Aber bei den Wahlen sind wir
nicht an erster Stelle." Daher gelte es, das Vertrauen der
Bevölkerung zurück zu gewinnen, sagte Faymann, der aber auch betonte,
er werde auch weiterhin nichts versprechen, von dem er nicht genau
weiß, dass er es halten könne.

Aber man werde die sozialen Standards nicht halten oder gar ausbauen
können, wenn die Sozialdemokratie nicht in Europa stärker werde. Die
Sozialdemokratie müsse sich in Europa daher neu aufstellen, damit es
nicht zu Lohndumping komme und daher die soziale Sicherheit "in die
falsche Richtung, in die falsche Spirale führt".

Vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftkrise seit den 30-er Jahren
betonte Faymann, dass die Sozialdemokratie die ganz klare Vorstellung
habe, dass am Ende der Krise eine Gesellschaft stehe, die aus dem
Geschehenen gelernt habe. "Spekulationen von einigen Wenigen, die wie
im Kasino verdienen, aber geht es schief, sollen die
ArbeitnehmerInnen das bezahlen", dem müsse ein Riegel vorgeschoben
werden, ebenso Spekulationen auf Wasser und Energie. Auch erteilte er
Pensionen, die Aktienschwankungen ausgesetzt sind, eine Absage. Die
Pensionen müssten auch weiterhin staatlich gesichert sein - mit
Inflationsabgeltung.

Faymann betonte auch, dass bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
wichtige Schritte gesetzt wurden. "Und wir haben mit Rudi Hundstorfer
einen Sozialminister, der weiß, dass Arbeit und Soziales
zusammengehören - und es ist gut, dass Arbeit und Soziales wieder
zusammengehört!"

Auch in Zukunft soll der Bundespräsident der Republik
Österreich Heinz Fischer heißen

Die Ankündigungen, ob Erwin Pröll kandidiert oder nicht sind dessen
Sache. Aber eines sei unmissverständlich zu sagen: "Wir stehen
geschlossen hinter unserem Heinz Fischer!" Wenn sich Heinz Fischer
entscheidet zu kandidieren, "werden wir unseren ganzen Einsatz
aufbieten, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft der Bundespräsident
der Republik Österreich Heinz Fischer heißt".

Abschließend drückte Faymann der scheidenden
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden, Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, seinen Dank aus und wünschte der künftigen
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden, Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek, alles Gute.(Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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