Vilimsky: Fekters Eingeständnisse erfordern nun ihr konsequentes Handeln

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter offenbare mit ihren heutigen
Äußerungen wieder einmal sicherheitspolitische Missstände, die von
der FPÖ seit Jahr und Tag aufgezeigt worden seien, stellt
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky fest und zeigt sich
erfreut darüber, dass man im Innenministerium anscheinend langsam
beginne, freiheitliche Forderungen in Umsetzung zu bringen.

Selbstverständlich sei der Umstand der Anzeige auf freiem Fuß bei
Raubdelikten umgehend abzustellen. Hier müsse mit voller Härte
durchgegriffen werden, so Vilimsky. Die Tatsache, dass durch die
jetzigen Bestimmungen eine quasi-Einladung an kriminell-engagierte
Ost-Banden ausgesprochen werde, habe die FPÖ immer betont.

Vilimsky verlangt neben den erforderlichen Verschärfungen in den
Bestimmungen auch die Grenzkontrollen an den Schengen-Ost-Grenzen
wieder einzuführen. Dadurch könne schon ein guter Teil der Verbrecher
überhaupt am "dienstlichen Einreisen" nach Österreich gehindert
werden. Ministerin Fekter sei angesichts ihrer heutigen
Eingeständnisse gefordert, hier sofort zu handeln. Andernfalls müsse
sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sehenden Auges unser Land in
eine handfeste Sicherheitskrise zu führen!

Rückfragehinweis:
FPÖ

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