Muchitsch: Faire Preise für "ehrliche" Produkte!

Wien (SK) - Die österreichische Landwirtschaft geht uns alle etwas
an - Bäuerinnen und Bauern genauso wie KonsumentInnen! Die Ereignisse
der letzten Wochen rund um unsere heimischen Produkte haben allgemein
Verunsicherung - nicht nur bei den Konsumenten, sondern auch bei den
heimischen Bäuerinnen und Bauern - ausgelöst. Es sei höchste Zeit,
"neue Spielregeln" in verschiedenen Bereichen zu schaffen, um ein
Miteinander zu sichern, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef
Muchitsch am Donnerstag. ****

Thema 1: Förderungen

Das Fördersystem für die heimische Landwirtschaft ist ungerecht,
unbeweglich und ineffizient. Wer Förderungen aus dem ÖPUL
(Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten,
extensiven und den natürlichen
Lebensraum schützenden Landwirtschaft) beanspruchen will, muss sich
Kontrollen unterwerfen. Aufzeichnungen, Auflagen und Gutachten sind
vorgeschrieben - und das ist auch gut so! Problematisch wird es
jedoch dann, wenn sie ungerecht verteilt werden, der Allgemeinheit
keinen Nutzen bringen und nicht mehr zeitgemäß sind.

Anhand von nur zwei konkreten Beispielen stellen sich folgende
Fragen:

Warum wird eine Schaf-Förderung mit der Anzahl der Tiere aus den
Jahren 2002 bis 2003 bewertet und in gleicher Höhe bis 2013, ohne zu
prüfen, ob sich die Anzahl der Schafe verändert hat bzw. überhaupt
noch Schafe in diesem landwirtschaftlichen Betrieb vorhanden sind,
ausgezahlt? Das ist ungerecht und nennt sich historisches Modell.

Warum erhielten 35.043 Bäuerinnen und Bauern 2008 eine monatliche
durchschnittliche Betriebsprämie von EUR 38,-- während 6 Bäuerinnen
und Bauern monatlich durchschnittlich je EUR 50.134,-- kassierten.
Abgesehen davon erhalten bzw. beanspruchen 60.000 Bäuerinnen und
Bauern in Österreich überhaupt keine Förderung! Muchitsch dazu:
"Fördermittel für unsere Landwirtschaft sind ausreichend vorhanden.
Was wir brauchen, ist endlich eine gerechte Verteilung von oben nach
unten mit einer Obergrenze."

Thema 2: Konsumententäuschung bei Fleisch, Kernöl und Käse

Muchitsch: "Schärfere Kontrollen bezüglich der
Herkunftsbezeichnung von Fleischwaren sind durchzuführen und die
Qualitätskriterien, beginnend bei der Fütterung bis zum Verkauf, sind
für die KonsumentInnen klar sichtbar zu machen. So muss zum Beispiel
dort, wo "steirischer Speck" drauf steht, auch ein "steirisches
Schwein" drinnen sein!"

Als weiteres Beispiel für KonsumentInnentäuschung ist die
Vermarktung des Kürbiskernöls anzuführen. Im Rahmen einer
Untersuchung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wurde
nachgewiesen, dass zumindest die Hälfte des "grünen Goldes" nicht aus
Österreich stammt. Nur 5 von 26 Kernölen erfüllten die strengen
Qualitätskriterien hinsichtlich der geschützten geografischen Angabe
(g.g.A.) des EU-Gütesiegels.

Eine eindeutige Kennzeichnung von Imitaten oder Analogen zu Käse
ist ebenfalls dringend notwendig. Der "Analogkäse" oder "Kunstkäse"
ist als Käseersatz immer weiter verbreitet - das Naturprodukt Käse
wird dadurch vom Markt verdrängt. Immerhin ist der Ersatz zwischen 30
bis 40 Prozent günstiger als echter Käse, der aus Milch hergestellt
wird. Auch hier gilt es, für die KonsumentInnen sichtbar zu machen,
dass das "Schielen" auf günstige Verbraucherpreise nicht nur
heimische Arbeitsplätze kostet, sondern dass der Käseersatz auch aus
nicht heimischen Produkten hergestellt wird.

Muchitsch: "Wir brauchen ein neues Gesetz, das von den
Verarbeitern und Produzenten eine "ehrliche" Kennzeichnung
einfordert. Auch die Angabe der geografischen Herkunft ist in Form
eines Qualitätsgesetzes zu regeln, sodass die KonsumentInnen mit
Sicherheit wissen, woher die Ware stammt."

Thema 3: Der Milchkrise entgegenwirken

Die österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern erhalten seit
längerer Zeit keinen fairen Milchpreis mehr. Sie benötigten dieses
Geld aber, um auf ihren Höfen das notwendige Einkommen erwirtschaften
zu können. Die Folge ist, dass immer mehr bäuerliche Familien, die
mehrere Generationen hindurch in der Landwirtschaft tätig waren und
somit auch den ländlichen Raum bewirtschaftet haben, in ihrer
Existenz gefährdet sind.

Faire Preise und Einkommen für unsere steirischen Milchbäuerinnen
und Milchbauern sind daher unumgänglich. Die Lösung ist eine Änderung
des Milchmarktordnungsgesetzes und Produktionsrücknahme, um eine
Stabilisierung der Preise zu erreichen. Nicht nur Ausgleichszahlungen
für benachteiligte landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch die
Stärkung des Vertrauens der KonsumentInnen in österreichische Milch
sind notwendig.

Thema 4: Raumordnung

Da sich einerseits die Tierhaltungsbetriebe immer weiter
vergrößert haben und andererseits in den letzten Jahrzehnten in den
ländlichen Gemeinden eine rege Wohnbautätigkeit (im Regelfall auf von
LandwirtInnen veräußerten Grundstücken) stattgefunden hat, sind
Nutzungskonflikte aufgrund der massiven Emissionen die Konsequenz.

In der Südsteiermark werden laufend neue
Intensivtierhaltungsbetriebe in industriellem Ausmaß errichtet - die
Bauvorhaben sorgen nicht nur bei der Wohnbevölkerung, sondern
insbesondere auch bei den landwirtschaftlichen Klein- und
Mittelbetrieben, deren Existenz durch die Großställe bedroht ist, für
massiven Unmut. Intensivtierhaltungsbetriebe können überall (!) im
Freiland errichtet werden. Trotz der massiven
Umweltbeeinträchtigungen durch Intensivtierhaltung ist nur in den
seltensten Fällen das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G)
anzuwenden. Die Grenzwerte des Gesetzes sind viel zu hoch angesetzt.

Muchitsch dazu: "Dieser Zustand ist unerträglich! Es ist an der
Zeit, für jene Menschen, die im ländlichen Raum leben oder sich dort
ansiedeln wollen, mit fairen Gesetzen zumutbare Lebensbedingungen,
unter Berücksichtung der Entwicklungsbedürfnisse der Landwirtschaft,
zu schaffen. Es muss im ländlichen Bereich endlich ein faires
Miteinander von Wohnbevölkerung und Landwirtschaft geben - es darf
nicht sein, dass der rücksichtslose Bau von Großstallungen ganze
Dörfer entsiedelt bzw. entzweit und landwirtschaftliche
Familienbetriebe zum Zusperren zwingt."

Lösungsvorschläge:

Gleichstellung der Agrarindustrie mit sonstigen Industrie- und
Gewerbebetrieben: Die Gewerbeordnung (GewO) mit ihren
fortschrittlichen AnrainerInnenschutzbestimmungen muss auch für
Intensivtierhaltungsbetriebe anwendbar sein - dies würde die
Vorschreibung von entsprechenden Abständen und technischen Maßnahmen
zur Geruchsreduktion ermöglichen;

Sondernutzung in der Raumordnung für Intensivtierhaltungsbetriebe:
Die Gemeinden brauchen endlich ein wirksames Instrument (wie im ROG
"neu" vorgesehen) in der Raumordnung, um die
Intensivtierhaltungsbetriebe in den Griff zu bekommen. Großbetriebe
dürfen nur mehr auf von der Gemeinde festzulegenden besonders
geeigneten Flächen (Sondernutzungen) errichtet werden;

Herabsetzung der Grenzwerte im UVP-G: Die heutigen Grenzwerte des
UVP-G für Tierhaltungsbetriebe gehen an der Praxis und Realität
vorbei - sie sollten auf die Hälfte herabgesetzt werden!

Der Landwirt Toni Hubmann abschließend dazu: "Ich bin froh, dass
ich in diesen wichtigen Fragen miteingebunden worden bin und bei den
Lösungsvorschlägen mitarbeiten darf. Ich bin überzeugt, dass die
KonsumentInnen unsere guten Produkte auch zu einem fairen Preis
kaufen werden."

Die nächsten Schritte sind für Muchitsch auch schon klar
vorgegeben: "Wir müssen aus den Ereignissen der letzten Wochen und
den Fehlern der Vergangenheit lernen. Schuldzuweisungen sind jetzt
auch fehl am Platz. Stattdessen sollten wir unsere Zeit und Kraft für
bessere Gesetze im Interesse der KonsumentInnen und unseren
Bäuerinnen und Bauern einsetzen. Derzeit verhandeln wir mit der ÖVP
ein neues Agrarrechtsänderungsgesetz, wo diese Probleme Thema sind.
Außerdem beabsichtige ich einen Entschließungsantrag zur Schaffung
eines Qualitätsgesetzes im Parlament einzubringen. Damit sollen die
gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bündnis zwischen KonsumentInnen
sowie Bäuerinnen und Bauern geschaffen werden." (Schluss) mb/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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