FPÖ-Neubauer/ Belakowitsch-Jenewein: "Sind Ärzte keine Konsumenten?"

Wien (OTS) - "Dürfen Ärzte keine Konsumenten sein?" Dies fragt
FPÖ-NAbg. Werner Neubauer in Reaktion auf die abstrusen Argumente von
Minister Hundstorfer, in Bezug auf eine parlamentarische Anfrage, in
der dieser offenkundig dem Ärztestand abspreche, unter die
Richtlinien des Konsumentenschutzgesetzes zu fallen.

"In seiner Beantwortung vom 12. Juni stellte der
Konsumentenschutzminister lapidar fest, ihm seien die geschilderten
Praktiken der Firma TECOMEDICA nicht bekannt, um gleichzeitig
festzuhalten, dass es sich "dabei auch nicht um Konsumentengeschäfte"
handle, 'da die Telefonanlagen nicht an Konsumenten, sondern an Ärzte
verkauft wurden'", so Neubauer und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenwein. "Die Frage stellt sich, wie der
Minister feststellen kann, dass Ärzte keine Konsumenten sind, wenn er
gleichzeitig behauptet, die Praktiken der betreffenden Firma nicht zu
kennen, prangert Neubauer an. Dies ist umso bemerkenswerter, als in
der gegenständlichen Angelegenheit immerhin auch die
Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachtes ermittelt." Ganz im
Gegensatz zu seinem Parteikollegen, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Maier, der sich vehement für den Konsumentenschutz bei
Internetgeschäften einsetze, lege Hundstorfer damit eine unfassbare
Vorgehensweise an den Tag, betonen die beiden freiheitlichen
Abgeordneten.

"Wenn Hundstorfer in seiner Selbstherrlichkeit versucht, Unterschiede
zwischen Konsumenten zu machen, dann ist das eigentlich fast ein
Eingeständnis, sich in der Materie nicht auszukennen, oder sich in
diverse Agenden nicht vertiefen zu wollen", sagt Neubauer. Es seien
über 100 Ärzte von einer betrügerischen Internet-Geschäftspraktik
betroffen. Die Schadenssumme betrage ca. 400.000 Euro. Man sollte
eigentlich davon ausgehen können, dass auch sie in den Genuss des
Konsumentenschutzes kommen.

Neubauer erklärt: "Mehr als 100 Ärzte haben für eine
'Gesundheitshotline' überteuerte Telefonanlagen gekauft - jetzt
ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs." Dies hätten er und
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
bereits Anfang April aufgezeigt und angekündigt, deshalb
diesbezügliche Anfragen an die Justizministerin, die Innenministerin
und den Sozialminister einzubringen.

"Mit 'dubiosen Geschäftspraktiken' hat die Münchner Firma Medic Info
Center MIC den niedergelassenen Medizinern in Deutschland und
Österreich Telefonanlagen für Zehntausende Euro angedreht. Der
Schaden könnte im sechs- oder siebenstelligen Bereich liegen.
Teilweise sind Anlagen für rund 40.000 Euro verleast worden", so
Neubauer weiter. Als Leasinggeber hätten verschiedene Firmen in
Deutschland und Österreich fungiert, die die Ärzte nun auf
ausstehende Raten verklagt hätten - Leasing- und Honorarvertrag seien
formal getrennt, was es den Ärzten nun schwer mache, aus dem teuren
Leasingvertrag auszusteigen.

Demnach habe in Österreich nun die Firma TECOMEDICA GmbH nach eigenen
Angaben Verträge mit mindestens 170 österreichischen Ärzten
abgeschlossen und müsste - ausgehend von einer Vielzahl bekannter
Verträge - zumindest 800.000 Euro netto an diese monatlich bezahlen,
was einen Gesamthonoraranspruch der Ärzte in Höhe von rund 136.000,00
Euro monatlich ausmache, die die TECOMEDICA GmbH berichtigen müsste,
um ihrer Verpflichtung aus den abgeschlossenen Verträgen
nachzukommen, so Neubauer. Da die Begleichung der Fehlbeträge, zu der
die Gesellschaft verpflichtet sei, ausständig sei, stehe
Betrugsverdacht im Raum. Nach dem Informationsstand der FPÖ sollen
bereits mehr als 60 Ärzte betroffen sein, die namentlich bekannt
sind. Insgesamt sollen aber fast 200 Ärzte Betrugsopfer sein, die
aber - geht es nach der Anfragebeantwortung Hundstorfers - nicht
unter die Kriterien des Konsumentenschutzes fallen.

Neubauer und Belakowitsch-Jenewein kündigen an, sich mit der Antwort
Hundstorfers nicht abspeisen lassen zu wollen und die Angelegenheit
im Rahmen einer dringlichen Anfragebeantwortung behandeln zu lassen.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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