Swoboda: "Eine EU für ArbeitnehmerInnen, nicht für Lobbyisten"

Wien (SK) - "Eine EU für ArbeitnehmerInnen, nicht für Lobbyisten -
das ist es, was die Menschen in Europa wollen", betonte der
Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen Hannes Swoboda am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Volle Kraft für Beschäftigung und
Wachstum, eine Ausbildungsoffensive gegen die Jugendarbeitslosigkeit,
Vorrang für Arbeits- und Gesundheitsschutz - das sind aus Sicht der
SPÖ die zentralen Anliegen der nächsten Jahre. "Daher gilt es am 7.
Juni, die Sozialdemokratie zu stärken. Denn nur eine Stimme für die
SPÖ ist eine starke Stimme für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer", so Swoboda. ****

Im Unterschied zur SPÖ, für die sozialer Zusammenhalt und soziale
Sicherheit die Grundlage für das Friedenprojekt EU ist, habe die ÖVP
der bedingungslosen Marktorientierung der Union das Wort geredet.
"Eines haben die letzten Monate aber deutlich gezeigt: Dieses
konservative, neoliberale Europa, das die ÖVP immer befürwortet hat,
ist spektakulär gescheitert - denn dieses Europa ist
mitverantwortlich für die größte Wirtschaftskrise seit den 30er
Jahren des letzten Jahrhunderts", machte der SPÖ-Politiker deutlich.

Eine deutliche Kampfansage richtete Swoboda an Spekulanten und
Lobbyisten, denen es nur um den eigenen Profit geht. "Das gilt umso
mehr für Politiker, die ihre politischen Aktivitäten ausschließlich
dafür verwenden wollen, zusätzlich zum Abgeordnetengehalt noch satte
Gewinne aus ihrer Lobbyistentätigkeit einzufahren. Dieses Europa der
Egoisten lehnen wir entschieden ab. "Eine klare Absage erteilte der
SPÖ-Politiker zudem auch jenen Vertretern, die die Höhe der Pensionen
von den Kursen an den Aktienmärkten abhängig machen wollen."

Die SPÖ spricht sich weiters für verbindliche soziale Rechte und
faire Löhne in ganz Europa aus. Und auch die Wirtschaft muss einen
Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. "Die Arbeitnehmerinnen
dürfen nicht die Krise ausbaden, die ihnen andere eingebrockt haben.
Daher fordern wir ein Aus für unmoralisch hohe Managerprämien." Im
Zentrum des europäischen Handelns müssten die Interessen der
arbeitenden Menschen stehen. "Dass dies der Fall ist, dafür ist die
SPÖ der Garant. Denn wir sind die einzige politische Kraft, die sich
voll für die ArbeitnehmerInnen ins Zeug legt", so Swoboda
abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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