Kräuter: "Lobbying-Maschine" Strasser führt Öffentlichkeit hinters Licht

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wirft
ÖVP-EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser vor, die "Öffentlichkeit
hinters Licht zu führen". Einziges Ziel von Strasser sei, "für Ernst
Strasser in Brüssel Lobbying zu betreiben und Millionen zu
kassieren", so Kräuter am Dienstag in einer Pressekonferenz. Laut
Insiderschätzungen würde Strasser sein derzeitiges Einkommen durch
EU-Lobbying zumindest auf ca. eine Millionen Euro pro Jahr
verdoppeln. "Das heißt, 'Lobbying-Maschine' Strasser würde in fünf
Jahren EP fünf Mio. Euro zusätzlich zum Abgeordnetengehalt bekommen -
das ist ein schöner Jackpot", so Kräuter. ****

Strasser habe in den letzten Wochen mit massiven
Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen, hielt der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. Kräuter verwies dabei auf die Aussage
Strassers bezüglich seiner Lobbying-Aktivitäten in der
ORF-"Pressestunde" vom 24. Mai: "Da gibt es keinen Konnex zur
Europäischen Union. Ich habe das genau gescreent. Das ist nicht der
Fall. Und das wird auch so bleiben."

Strasser habe mit dieser Äußerung für Kopfschütteln, vor allem in
Wirtschaftskreisen, gesorgt. Denn die Firmen, für die Strasser als
Lobbyist tätig ist, sind fast durchwegs im EU-Raum präsent. Als
Beispiel nannte Kräuter eine Firma, die CIN-Consult, die laut eigenen
Angaben ihren Fokus vor allem auf deutsche und osteuropäische
Unternehmen richtet.

Strasser habe sich auch damit gerühmt, für seine Wahlkampagne kein
Personenkomitee und keine Unterstützer zu benötigen. "Die braucht er
auch nicht, denn er hat Komplizen", erneuerte Kräuter seinen Vorwurf
der Wahlmanipulation durch das Innenministerium. Da brauche die
Republik Österreich keine Wahlbeobachter mehr in unterentwickelte
Demokratien schicken, "wenn so etwas bei uns möglich ist".

Völlig lächerlich sei, wenn Strasser in der "Presse" nun allen
Ernstes behaupte, dass er keine Ahnung hätte, dass die Werbeagentur
"Headquarter" neben dem ÖVP-Wahlkampf auch die Wahlinformation des
BMI betreut und sein ehemaliger Kabinettchef Christoph Ulmer bei
dieser Agentur arbeitet. Die Sujets auf der amtlichen, vom
Steuerzahler bezahlten BMI-Information zur EU-Wahl seien mit der
ÖVP-Wahlbroschüre identisch. Da nicht davon ausgehen sei, dass die
ÖVP dem Innenministerium eine Sujetentwicklung bezahlt, "muss
offenbar der Steuerzahler über Mittel der Innenministerin Fekter die
ÖVP-Wahlerbung mitfinanzieren". Strasser und Fekter hätten sich daher
für den Missbrauch von Steuergeld zu verantworten, erklärte Kräuter.

Skandalös sei, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass "dieses
unverfrorene Spiel weitergespielt wird". Denn auch in der "Presse" am
Sonntag seien auf zwei Seiten hintereinander wieder eine Information
des Innenministeriums und eine ident aussehende Wahlwerbung der ÖVP
abgedruckt gewesen. Ihm sei kein Fall in der Geschichte der 2.
Republik bekannt, wo ein Politiker dermaßen schamlos versucht, durch
Manipulation und Missbrauch von Steuergeldern sein Ziel zu erreichen,
betonte Kräuter abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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